Das in der Nacht auf Dienstag beschlossene Paket muss noch von den Nationalstaaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden, was aber als sicher gilt da die Einigung von den beiden größten Fraktionen - den Konservativen und den Sozialdemokraten - getragen wird. Stöger betonte, es sei durch flankierende Maßnahmen gelungen, dass alle Bürger, die nur selten im Ausland sind, nicht im Inland die Zeche durch höhere Inlandstarife zahlen. Diese "Fair-Use-Regel" sorge dafür, das Wenigtelefonierer nicht für Vieltelefonierer zahlen, so Stöger Dienstagfrüh zur APA.
Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, kann sich dieser positiven Einschätzung nicht anschließen. Dass die Betreiber weiter Zusatzgebühren einführen dürfen, stört ihn ebenso wie die Erlaubnis, bevorzugte Sonderdienste anzubieten, was wiederum die Netzneutralität untergrabe. Er sprach heute von einer "Niederlage des Parlaments". Zwischen diesen beiden Standpunkten hat sich ÖVP-Europaabgeordneter Paul Rübig eingefunden. "Dies ist wieder ein großer Schritt zur Abschaffung der Roamingzuschläge, aber noch leider noch kein voller Binnenmarkt", so Rübig.
In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Kosten am 30. April 2016 weiter sinken. Das geltende System der Preis-Obergrenzen soll dann durch Aufschläge auf den Heimtarif ersetzt werden. Dann dürfen laut Mitteilung Telefonate im EU-Ausland nur noch 5 Cent pro Minute zusätzlich kosten, bei SMS sind es 2 Cent und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten mit höchstens 5 Cent extra zu Buche schlagen. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer. Damit liegt der maximale Gesamtpreis nach Angaben der EU-Kommission immer noch deutlich unter den derzeit geltenden Preis-Obergrenzen von höchstens 19 Cent für abgehende Anrufe, 6 Cent pro SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten plus Mehrwertsteuer.
Danach soll es mit den Extrakosten für das Telefonieren im Ausland vorbei sein - großteils zumindest. Anbieter dürfen Einschränkungen machen, wenn Nutzer häufiger im EU-Ausland mobil telefonieren, surfen oder SMS schicken und nicht nur bei gelegentlichen Reisen. Zudem sollen Anbieter entstandene höhere Kosten abrechnen können - was auch immer das heißt.
Eine Einigung gab es auch in der umstrittenen Frage der Netzneutralität. Dahinter steckt die Idee, dass Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen die Datenpakete der Nutzer gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken - unabhängig davon, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Bestimmte Dienste sollen ab dem Sommer 2017 Vorfahrt erhalten dürfen. Voraussetzung dafür sei aber, dass diese Dienste notwendig seien und eine ausreichende Netzkapazität zur Verfügung stehe.
(Quelle: salzburg24)
