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Rumänien

Ludovic Orban ist neuer Premier

Erfolg für Premier Ludovic Orban
Ludovic Orban will in der einjährigen Regierungszeit einiges weiterbringen.

Das rumänische Parlament hat am Montagnachmittag in Bukarest die neue Minderheitsregierung des liberalen Premierministers Ludovic Orban mit hauchdünner Mehrheit bestätigt. 240 Parlamentsabgeordnete aller politischer Couleur stimmten für die Regierung Orban - bloß sieben mehr als nötig (Mindestmehrheit - 233).

Für den neuen Ministerpräsidenten ist das knappe Abstimmungsergebnis nichtsdestotrotz ein erheblicher Erfolg, da sowohl die abgewählten Postkommunisten (PSD) als auch die Kleinpartei "Pro Romania" des früheren Premierministers Victor Ponta die Parlamentssitzung boykottierten, um letztere am Quorum scheitern zu lassen.

Defizite in Rumänien aufarbeiten

In seiner Rede im Parlament stellte Orban klar, einer einjährigen Übergangsregierung vorzustehen, die sich vornehme, die "gravierendsten, von der PSD-Regierung hinterlassenen Defizite, Probleme und Baustellen" in Angriff zu nehmen. Eine seiner ersten Amtshandlungen werde "die Nominierung des von Rumänien gestellten EU-Kommissars" sein, da die Vorgänger-Regierung mit ihren Vorschlägen "bekanntlich die gesamte EU in Verzug gebracht hat".

Allerdings hat Orban dafür auch einen hohen Preis bezahlt – den Fraktionen des Ungarnverbands (UDMR) und der ALDE, des früheren Koalitionspartners der PSD, musste er im Austausch für ihre parlamentarische Unterstützung zusichern, keinerlei Änderungen im Justizbereich per Vertrauensfrage oder Eilverordnungen vorzunehmen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass sowohl die umstrittene Justiz- und Strafrechtsreform der PSD als auch die von ihr aus der Taufe gehobene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen, die EU- und Venedig-Kommission als offenkundiges Druckmittel auf unliebsame Richter und Staatsanwälte werten, noch ein Jahr lang unangetastet bleiben dürften. Für Reformen im Justizbereich bleibt Orban folglich nur der Parlamentsweg offen, wo er angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse nichts erreichen kann.

Orban und Orban nicht verwandt

Trotzdem wird Ludovic Orban liefern müssen – und zwar schnell, da die Erwartungen sowohl der rumänischen Bevölkerung als auch der Europäischen Union groß sind. Nach Angaben der rumänischen Präsidialkanzlei sollte die neue liberale Regierung noch am Abend angelobt werden.

Der Spitzenliberale, der studierter Ingenieur für Maschinenbau ist, wurde im siebenbürgischen Kronstadt/Brasov geboren, er entstammt einer multiethnischen Familie - sein Vater ist Ungar, seine Mutter Rumänin (er steht im Übrigen in keinerlei verwandtschaftlicher Beziehung zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban). Rumäniens neuer Regierungschef spricht fließend Englisch und Französisch, er ist verheiratet und hat einen Sohn.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 20.11.2019 um 05:36 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/rumaenien-stimmt-fuer-neue-regierung-unter-ludovic-orban-78705028

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