Die Schweizer stimmten am Sonntag über eine deutliche Verschärfung des Ausländerrechts ab. Auf Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sollten künftig kriminelle Ausländer ohne Ausnahme ausgewiesen werden. Damit wäre die bisherige Praxis einer Prüfung im Einzelfall ausgehebelt worden. Zu einer automatischen Ausweisung sollte es nach dem Willen der Rechtsnationalen nicht nur bei schweren Verbrechen kommen. Vielmehr umfasste der Ausweisungs-Katalog auch viele minder schwere Delikte.
Schweizer lehnen "Ausweisungsautomatismus" ab
Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis lehnen einen "Ausweisungsautomatismus" ab, da er grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und dem Völkerrecht widerspreche. So würde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschafft. In der Schweiz ist jeder vierte Bürger ein Ausländer.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
