Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando am Montag mit. Außerdem schickt das Pentagon nach eigenen Angaben auf Anordnung Trumps weitere 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde in die Metropole an der US-Westküste. Kalifornien kritisiert das Vorgehen scharf.
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Die Marineinfanteristen sollen laut dem zuständigen Kommando die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen. Der Schritt zielt demnach darauf ab, mit einer "ausreichenden Anzahl an Kräften" präsent zu sein. Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult.
Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Soldaten in Los Angeles im Einsatz
Der Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Scharfe Kritik übte Newsom auch an der Mobilisierung weiterer Soldaten der Nationalgarde. "Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln", monierte er auf X. Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos "und respektlos gegenüber unseren Truppen". Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. "Nur etwa 300 sind im Einsatz - der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben."
Einige Hundert Soldaten der Nationalgarde - einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen - bezogen schon Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. Ebenfalls bereits am Wochenende teilte das zuständige Regionalkommando mit, dass auch rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereitstünden. Dass diese nun von Trumps Regierung tatsächlich nach Los Angeles beordert werden, gilt als Tabubruch.
Nur kurz vor Bekanntwerden des drastischen Schritts hatte der Republikaner Trump in einer Pressekonferenz noch verbal abgerüstet. Zwar wollte er den Einsatz der Marineinfanteristen auf Nachfrage nicht ausschließen. Er beteuerte aber, dass die Nationalgarde die Lage in der Metropole an der Westküste der USA deeskaliert und Schlimmeres verhindert habe. "Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark", sagte er über die Proteste. Er wolle keinen "Bürgerkrieg", antwortete er auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.
Gleichzeitig hielt Trump an seiner Kritik am kalifornischen Gouverneur Newsom fest. Er äußerte sich zunächst zustimmend zu der Idee, Newsom festnehmen zu lassen - milderte seine Rhetorik aber später etwas ab. Der Demokrat sei "grob inkompetent", betonte Trump. "Er ist auf seine Art wahrscheinlich froh, dass ich mich einmische." Er habe sich zwar immer gut mit ihm verstanden, sagte der Republikaner. Aber Newsom mache einen "schrecklichen Job".
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen - darunter nach Angaben des Büros von Newsom offenbar auch Minderjährige. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Die Proteste richteten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten.
Als Reaktion auf die Demonstrationen ließ Trump am Samstagabend (Ortszeit) Soldaten der Nationalgarde mobilisieren. Nach Einschätzung mehrerer US-Medien bleibt die Lage in Los Angeles trotz zeitweiliger Beruhigung weiterhin angespannt. Auch in anderen US-Städten gab es demnach kleinere Proteste.
Worum geht es bei den Protesten in LA?
Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung in Los Angeles am hat die Polizei damit begonnen, Demonstranten zurückzudrängen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hatten sich Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt, um gegen den Migrationskurs der Regierung von Trump zu protestieren.
Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude nach und nach zu räumen.
Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: „Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle.“
(Quelle: apa)
