Veröffentlicht: 11. Juli 2017 18:13 Uhr
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will beim erst im Frühjahr erneuerten Versammlungsrecht weiter nachschärfen. Laut dem Parlamentsklub der Volkspartei wird Sobotka vorerst auf Regierungsebene versuchen, eine Einigung zu erzielen, berichtete der "Standard".
Am Dienstagvormittag hatte der Ressortchef für Donnerstag einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat angekündigt.
Zur APA hieß es am Nachmittag aus dem Parlamentsklub der Volkspartei, Sobotka akkordiere das Thema mit der SPÖ. Im Innenressort zeigte man sich zuversichtlich, dass es gemeinsam mit der SPÖ eine Lösung geben wird. Seitens der SPÖ hieß es allerdings, man habe bisher noch keine Unterlagen erhalten.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
