Besonders besorgt zeigte sich Strache darüber, dass die Polizei durch die "Bewältigung der Flüchtlingsströme" - also z.B. Aufgriffe von mit Schleppern ins Land gekommenen Menschen - völlig überlastet sei. Die Exekutive sei "personell ausgelaugt" und stünde "am Rande des Kollaps", da bleibe keine Zeit mehr für Aufgaben wie Prävention.
Der Parteichef versicherte einmal mehr, dass auch die FPÖ "wirklich Verfolgten selbstverständlich jede Hilfe" und Asyl zukommen lassen will - wobei Asyl "klar" so geregelt sei, dass es nur "Schutz auf Zeit" biete. Strache bezweifelt aber, dass alle jetzt im Lande Eintreffenden tatsächlich Schutz verdienen, vielmehr gäbe es wohl "auch in Zeiten der Flüchtlingswelle einen hohen Prozentsatz" an Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen.
Die Regierung habe bisher nur "Scheinlösungen" ergriffen und sei säumig, stellte Strache angesichts der Tatsache fest, dass Innen- und Justizministerium jetzt einen verstärkten Kampf gegen das Schlepperunwesen angekündigt haben. Auch der Fünf-Punkte-Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde wohl nicht ausreichen. Es gälte, die Grenzen nicht nur zu Ungarn, sondern auch anderen Ländern besser zu sichern - wozu Strache u.a. einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres für sinnvoll hielte.
Bei einer Baustellenbesichtigung in St. Pölten forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Solidarität in ganz Österreich bezüglich Unterbringung von Flüchtlingen auf. Faymann betonte, Lösungsansätze und Vorgehensweise seien intern - mit dem Innenministerium - zu besprechen. Quartiere schaffen könne man "nicht durch öffentliche Erklärungen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Das kann man nur miteinander in ernsthaften Besprechungen klären", meinte der Bundeskanzler am Donnerstag am Rande einer Baustellenbesichtigung zum Projekt "Junges Wohnen" in St. Pölten. Es seien möglichst alle aufzufordern, in ganz Österreich ihren Beitrag zu leisten. Konkret zur Lage im überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen nahm der Bundeskanzler nicht Stellung.
Der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, fordert unterdessen einen neuen Asylgipfel, nachdem jener am 24. Juni gescheitert ist. Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sollten dabei umsetzbare Lösungen vereinbaren. "Die Verantwortlichen sollten diese Sitzung erst verlassen, wenn weißer Rauch aufsteigt - sprich eine menschliche Lösung gefunden wurde." Kerschbaum warnte in einer Aussendung, dass man bis September Ersatzquartiere brauche, weil dann die Plätze in Schulen wegfallen und er warnte auch davor, dass Asylwerber im Winter unter freiem Himmel schlafen müssten, wenn man weitermache wie bisher.
SOS Mitmensch fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf, umgehend die Obdachlosigkeit und die "menschenunwürdigen Zustände" in Traiskirchen zu beenden. Das vergebliche Zuwarten auf ausreichend Unterstützung aus den Bundesländern müsse ein Ende haben. Die Innenministerin müsse das Heft endlich selbst in die Hand nehmen und neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, fordert die Menschenrechtsorganisation.
(Quelle: salzburg24)
