Die getroffenen Entscheidungen würden allesamt die Steuerzahler belasten. "Banken, Bankensektoren, Gläubiger, Alt-Eigentümer, Haftungsverbünde wurden durch die politischen Entscheidungsträger geschont", so Team-Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Alle Zeitfenster, die eine Insolvenz ermöglicht hätten, wurden zugeschlagen."
Indirekte Kritik kam von Lugar an den NEOS, die oft einzelne Kreditfälle im Ausschuss zerpflückten. Der Untersuchungsausschuss hätte schneller über die Bühne gehen können, "wenn man sich auf die Untersuchung der politischen Verantwortung konzentriert hätte".
Zur ersten Untersuchungsphase - vor der ersten Staatshilfe für die Hypo 2008 - sagt Lugar, dass es nie zur Bildung einer gemeinsamen Holding für die Hypo Östereich und ihren riskanten Balkanteil hätte kommen dürfen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hätte eine Trennung festlegen sollen, meint er. Das solle sie auch zukünftig tun. Denn auch derzeit würden "verlustträchtige Geschäfte österreichischer Auslandsbanken mit der Inlandsbank fusioniert", so Lugar mit dem "Beispiel RZB mit RBI". Aus den Erkenntnissen der Phase 1 hergeleitet brauche es auch einen Ausbau des Instruments der Staatskommissäre und eine Qualifizierungsoffensive für Wirtschaftsermittler des BMI und BMJ.
Zur Phase rund um die Verstaatlichung habe die Untersuchung gezeigt, dass die Alternativen zur Verstaatlichung zu wenig geprüft worden seien. Die Kärntner Landeshaftungen seien auch zu wenig hinterfragt worden. Bis heute könne niemand sagen, "ob und in welchem Ausmaß diese gültig sind", sagt der Oppositionspolitiker. Bei der Rücknahme der Hypo von ihrer bisherigen Mehrheitseignerin BayernLB fehlte ein Gewährleistungsverzicht, kritisiert Lugar.
Nachdem die Hypo staatlich war, habe es keine Eigentümer-Strategie gegeben. Eine qualifizierte Due-Diligence-Prüfung sei nicht erfolgt. Die Notenbank (OeNB) hätte zwar mit schlimmen Folgen gegen eine Insolvenz argumentiert, Berater hätten aber einer Pleite der Hypo schon etwas abgewinnen können. FMA und OeNB hätten bei der Aufsicht über die staatliche Hpyo versagt, so Lugar. Ein Beteiligungsmodell der Banken an der Hypo sei an einer Senkung der Bankensteuer gescheitert.
Bezogen auf die Verfahrensordnung neu - die ja mit dem Hypo-U-Ausschuss eine Premiere nach dem Minderheitenrecht erfuhr - bekräftigt das Team Stronach den Ruf nach der Abschaffung des Verfahrensrichters. Unter anderen Punkten solle auch die Befragungszeit individuell auf Zeugen abgestimmt werden. Ein U-Ausschuss soll auch erst offiziell starten, wenn tatsächlich alle Akten an Ort und Stelle sind, so eine weitere Forderung, die viele andere Parteien auch haben.
(Quelle: salzburg24)
