Scheinwahl?

Über 30 Kandidaten zur russischen Präsidentenwahl zugelassen

Der russische Präsident Wladimir Putin könnte sich bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im März 2024 eine fünfte Amtszeit sichern. . Aufgenommen am 17. Juni 2022. 
Veröffentlicht: 26. Dezember 2023 08:35 Uhr
Mehr als 30 Kandidaten dürften bei der russischen Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Kritiker sprechen schon jetzt von einer Scheinwahl.
SALZBURG24 (AG)

In Russland werden bei der Präsidentenwahl im März über 30 Kandidaten antreten. Das teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass vom Dienstag mit. „Natürlich wird der Wahlkampf hart umkämpft sein, denn es ist offensichtlich, dass es mehr als einen Kandidaten geben wird“, sagte Pamfilowa. „Auf jeden Fall gibt es jetzt schon mehr als 30 Bewerber, die kandidieren wollen.“

Russische Ex-Journalistin von Wahl ausgeschlossen

Vergangenen Samstag war die ehemalige Fernsehjournalistin Jekaterina Dunsowa von der Wahl ausgeschlossen worden. Pamfilowa hatte das mit Fehlern im Antrag auf Zulassung als Kandidatin begründet. Die Ex-Journalistin setzte sich für das Ende des Krieges in der Ukraine und die Freilassung politischer Gefangener ein.

Kritiker sehen in der Abstimmung eine Scheinwahl, die dazu dienen soll, eine weitere Amtszeit von Amtsinhaber Wladimir Putin zu legitimieren. Sie monieren, kein echter Oppositionskandidat werde zur Wahl zugelassen.

Verfassungsänderung ermöglicht Putin weitere Amtszeit

Putin wurde mit dem Jahreswechsel 1999/2000 erstmals Präsident und löste damals Boris Jelzin ab. Seither bestimmt er die Politik Russlands, hauptsächlich als Präsident. Von 2008 bis 2012 war er Ministerpräsident, da die Verfassung lediglich zwei Amtszeiten in Folge als Präsident vorsah. Damals tauschten er und Dmitri Medwedew die Ämter. Anfang 2020 wurde die Verfassung jedoch dahingehend geändert, dass die Zahl von Putins Amtszeiten auf null zurückgesetzt wurde. Somit kann der 71-Jährige 2024 erneut antreten.

(Quelle: apa)

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