98 der 100 Senatoren stimmten am Donnerstag für die Maßnahmen, die auch Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorsehen. Das Repräsentantenhaus hatte die Strafmaßnahmen bereits am Dienstag gebilligt. Hintergrund der Sanktionen sind die Annexion der Krim sowie die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer ersten Reaktion die US-Sanktionen empört zurückgewiesen und gemeint, Moskau werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren. Die russische Seite forderte nun von den USA, ihr diplomatisches Personal ab 1. September zu reduzieren. Die Vergeltungsmaßnahme wurde vom russischen Außenministerium verkündet.
EU-Kommission hält sich zurück
Die EU-Kommission hält sich mit einer konkreten Reaktion auf die Verhängung zusätzlicher Russland-Sanktionen durch die USA zurück. "Die Kommission bleibt sehr wachsam", erklärte ein Sprecher in Brüssel. Die Entwicklungen würden jedenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Man werde auch sehen, wie die Umsetzung der von den USA angekündigten Maßnahmen erfolgen werde. "Wachsamkeit ist heute das Wort", wobei der Sprecher darauf verwies, dass seitens der Kommission wiederholt Bedenken gegen solche Sanktionen geäußert wurden. Aber "es ist zu früh, zu spekulieren, was in der Zukunft geschieht", hieß es.
WKO-Chef gegen Sanktionen
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sprach sich entschieden gegen die geplanten neuen Sanktionen ausgesprochen. "Europa darf sich das nicht gefallen lassen", sagte er im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen würde nur allen schaden. Die Amerikaner wollten das Wirtschaftsverhältnis zwischen Russland und Europa stören, weil sie eigene Interessen in der Handels-, Wirtschafts- und Energiepolitik haben, das würden sie laut Leitl ganz offen sagen. "Sollten diese Sanktionen umgesetzt werden, darf man keinen Zweifel haben, dass Europa fest zusammensteht", hofft der WKO-Chef. Dies könnte man dann zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
(APA/ag.)
(Quelle: salzburg24)
