Es habe "konstruktive Gespräche" gegeben, sagte Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) nach den Verhandlungen. Man habe wieder einige Punkte geklärt, ein Durchbruch sei jedoch noch nicht erfolgt. In der kommenden Woche soll weiterverhandelt werden, dann sollen die letzten noch offenen Fragen geklärt werden.
Das Land Kärnten, das sich nach der Verkündung des Heta-Moratoriums durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit 1. März nicht mehr am Finanzmarkt refinanzieren kann, braucht das Geld von der Bundesfinanzierungsagentur zur Aufrechterhaltung der Liquidität. Parallel zu den Gesprächen über die Kreditkonditionen schwingt aber stets auch die Frage mit, wie Land bzw. Bund mit den 10,2 Milliarden Euro an Haftungen umgehen, die Kärnten für die ehemalige Hypo Alpe-Adria-Bank eingegangen ist. Würde die Heta in Konkurs geschickt, müsste Kärnten einspringen, könnte diese Summe aber nie aufbringen.
Schelling schließt allerdings einen Konkurs des Landes Kärnten "zu 100 Prozent" aus. Dies wäre die "schlechteste aller Lösungen", sagte er am Donnerstag in der "ZiB 2". Und man habe alles unternommen, um einen Konkurs zu verhindern - etwa das Moratorium für die Hypo Alpe Adria-Nachfolgebank Heta verkündet.
Der Kärntner Landtag hat indes am Donnerstag die Kreditaufnahme bei der Bundesfinanzierungsagentur in der Höhe von 77,5 Millionen Euro abgesegnet. Das Land muss damit Verpflichtungen der Heta bei der Pfandbriefstelle abdecken, die Landeshypos und die anderen Bundesländer zahlen ebenfalls mit. Dafür stimmte neben den Koalitionspartnern SPÖ, ÖVP und Grüne auch das Team Stronach, FPÖ und BZÖ waren dagegen.
Die Summe macht ein Sechzehntel der Heta-Verpflichtungen bei der Pfandbriefstelle aus, die Kreditaufnahme bei der Bundesfinanzierungsagentur ist vom Finanzministerium bereits abgesegnet worden. Die Koalitionsparteien verteidigten im Plenum die Entscheidung, zu der es keine Alternative gegeben habe. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz beantragte die Rückverweisung der Causa in den Ausschuss, ohne vorliegenden Vertrag könne seine Fraktion keine Zustimmung erteilen. Man sei nicht kategorisch gegen die Kreditaufnahme, betonte Leyroutz. Das Nein der blauen Abgeordneten im Ausschuss hatte ja für Verwunderung gesorgt, hatte doch FPÖ-Obmann Christian Ragger in der Regierung zugestimmt.
Insgesamt müssen die acht Bundesländer mit Ausnahme von Wien und die Landes-Hypos ja 1,2 Milliarden Euro an aushaftenden Heta-Emissionen auffangen, die Summe wurde solidarisch aufgeteilt.
(Quelle: salzburg24)
