Die Debatte um Putins Teilnahme an Kneissls Hochzeit resultiert zudem in zunehmendem innenpolitischen Hickhack in Österreich. Am Freitag lieferten sich die geschäftsführenden Klubobmänner von SPÖ und FPÖ, Andreas Schieder und Johann Gudenus, einen Schlagabtausch. Schieder kritisierte, dass Kneissl "ihre Privatangelegenheiten mit offiziellen Agenden der Republik Österreich vermischt". Es gebe "einfach keine saubere Trennung von den Privatangelegenheiten" und den beruflichen Verpflichtungen der Ministerin, bemängelte er. "Wie soll man das verstehen, dass der russische Präsident zu einem 'Arbeitsbesuch' auf die Hochzeit der österreichischen Außenministerin eingeladen wird?"
FPÖ-Gudenus feuert Richtung SPÖ
"Es ist ja wohl an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten, wenn Schieder meint, er könne sich nun schon anmaßen, sich in die Hochzeitseinladungen von Privatpersonen einzumischen und daraus eine Staatskrise zu kreieren", schlug Gudenus umgehend zurück. "Da frage ich mich schon, ob Schieder nun, da es mit dem Bürgermeisteramt in Wien nichts geworden ist, versucht, sich ein neues Standbein als Wedding Planner aufzubauen", ironisierte Gudenus, der auch geschäftsführender FPÖ-Landesparteiobmann in Wien ist. Schieder solle sich lieber "um die Skandale in der Wiener SPÖ kümmern, die von Milliardenpleiten im Wohnbau und Gesundheitswesen gezeichnet sind". Der frühere Finanzstaatssekretär Schieder war im Jänner bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Wiener SPÖ gegen Michael Ludwig gescheitert und wurde damit auch nicht Nachfolger von Michael Häupl als Bürgermeister Wiens.
"Provokation mit europäischer Dimension"
Der Grüne Michel Reimon forderte den Rücktritt Kneissls, die Liste Pilz übte scharfe Kritik an den Kosten. Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, kritisierte die Teilnahme Putins scharf. Das sei "eine Provokation mit europäischer Dimension", kommentierte die Europaabgeordnete am Freitag die Einladung. "Außenministerin Kneissl, die sich in Diplomatie üben sollte, inszeniert ihre eigene Hochzeit, um Putin zu hofieren. Vom Brückenbauer-Image verabschiedet man sich komplett", meinte Regner. Es sei beschämend, welches Bild die österreichische Regierung während des Ratsvorsitzes an die EU-Partner ausschicke.
Österreich kein Vermittler mehr in der Ukraine?
"Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs", sagte ein Sprecher des Außenministeriums der APA. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. "Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein", schrieb Hopko auf Twitter. Die Anwesenheit Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin bezeichnete sie als "deutlichen Schlag gegen europäische Werte".
Unverständnis bei ÖVP-Karas
"Das wäre wohl die erste Hochzeit, auf der die Braut arbeiten müsste", ätzte Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann am Donnerstag. "Wenn ein Kleinunternehmen private Anschaffungen in der Steuererklärung als Betriebsausgaben angibt, grenzt das an Steuerhinterziehung. Für die Regierung gelten aber offenbar andere Regeln", empörte sich der Oppositionspolitiker, der auch die "denkbar schiefe Optik" des Putin-Besuchs monierte.
Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sah die Teilnahme von Putin an der Hochzeit kritisch. "Mir ist die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren und missbrauchbar zu machen, verschlossen", sagte er der "Tiroler Tageszeitung".
Van der Bellen nicht auf Kneissl-Hochzeit
Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Hochzeitsgästen Kneissls zählt und ein Treffen mit Putin wahrscheinlich scheint, wird der Kreml-Chef seinen eigentlichen österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht treffen. "Der Bundespräsident wird nicht an der Hochzeit teilnehmen", bestätigte der Sprecher des Bundespräsidenten auf APA-Anfrage.
Putin wird am Samstag mit einem Flugzeug in Graz ankommen, spekuliert wurde über eine Ankunft um die Mittagszeit. Wie der russische Präsident dann weiter zum Trauungsort in der Südsteiermark gebracht wird, war zunächst noch nicht sicher. Laut der Polizei gab es mehrere Ablauf-Varianten. Auch die Spezialeinheit "Cobra" wird im Einsatz sein.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
