Blümel kündigte einen entsprechenden Antrag in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag an. In Wien gehe nichts weiter, da SPÖ und Grüne nur noch streiten würden, begründete er seine Forderung - als Beispiele nannte er die Themen Lobautunnel, die dritte Piste am Flughafen Wien sowie die Reform der Mindestsicherung. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) solle seine Aussage, "wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen", die dieser in Bezug auf die Neuwahl-Ansage von ÖVP-Chef Sebastian Kurz getroffen hatte, ernst nehmen und in Wien neu wählen lassen. Regulär stehen in Wien 2020 die nächsten Wahlen an.
In Bezug auf die "Zeitenwende" bei der ÖVP meinte Blümel: "Es ist nie ganz gelungen, die ÖVP auf die Höhe des Zeitgeists zu katapultieren, das hat erst Sebastian Kurz geschafft." Er selbst werde auf jeden Fall Parteichef in Wien bleiben, versicherte er. "Mein großes Ziel ist es, 2020 in Wien anzutreten."
Neuwahlantrag: Wiener SPÖ reagiert mit Kritik
Die Wiener SPÖ reagierte am Montag mit Kritik auf die Ankündigung der Wiener ÖVP, einen Neuwahlantrag im Gemeinderat einzubringen. Klubobmann Christian Oxonitsch bezeichnete den Antrag in einer Aussendung am Montag als "Wahlkampfgag" und warf ÖVP-Chef Gernot Blümel vor, "mit der Oberfläche einer 'neuen' Volkspartei den Wienerinnen und Wienern nun mehr Produktivität vorzugaukeln".
"Sehr groß ist die Kreativität der 'neuen' ÖVP aber offenbar nicht, schließlich hoppelt man brav der FPÖ nach und bringt drei Wochen nach deren Neuwahlantrag im Wiener Gemeinderat schnell auch noch einen vor dem Sommer ein", sagte Oxonitsch, der sich überzeugt zeigte, dass der Antrag wie jener der FPÖ abgelehnt wird.
Keine Unterstützung für die ÖVP-Forderung wird es wohl nicht nur von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne, sondern auch von den NEOS geben. "Wir ziehen das Arbeiten dem Chaos vor - das sollten die beiden anderen Oppositionsparteien (ÖVP und FPÖ, Anm.) auch tun", reagierte deren Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Blümels Neuwahlantrag offenbare die "Inhaltsleere der Kurz-ÖVP", meinte sie.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
