Die momentane Situation sei "kein Dauerzustand". "Europa ist überfordert und muss endlich seine Außengrenzen sichern", betonte Kurz, der eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex forderte. Denn ein Europa ohne Grenzen sei ein "extrem bedrohliches Szenario". Gefragt nach dem Zaun in Ungarn sagte er, er glaube, "dass der Zaun am falschen Ort steht. Ungarn hat eine Außengrenze zu Serbien, aber jeder Flüchtling, der in Serbien ankommt, war vorher schon in einem EU-Land, nämlich in Griechenland."
Kurz plädierte zudem für die Möglichkeit, auch außerhalb Europas einen Antrag auf Asyl stellen zu können - so könne schon "vor Ort etwa schon in UNHCR-Zentren abgeklärt werden, ob jemand eine Chance auf Asyl hat". Ob er auch für die Möglichkeit, Asyl in Botschaften zu beantragen, eintritt, ließ der Minister offen.
Es brauche jedenfalls ein "einheitliches europäisches System". Die Unterschiede bei Anerkennungsquoten oder bei Sozialleistungen für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge würden dazu führen, dass große Unterschiede in der Attraktivität verschiedener Staaten entstehen, so Kurz zur NZZ. Zumindest auf dem Papier gibt es allerdings bereits sei 1999 ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS).
Von Deutschland erwartet Kurz klarere Worte."Wenn nicht mehr so viele kommen sollen, muss Deutschland das auch einmal klar aussprechen", erklärte der Außenminister. Das Nachbarland habe den Eindruck erweckt, dass die Flüchtlinge "unbeschränkt willkommen sind und somit eine zusätzliche Sogwirkung ausgelöst". Es sei aber auch falsch, einen Regierungschef aus Europa verantwortlich zu machen und zu hoffen, dass dieser alles alleine lösen könne, sagte Kurz in Anspielung auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Es gebe die "abgestimmte Linie der österreichischen Regierung, dass es keinen Zaun geben wird", betonte indes der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas am Freitag gegenüber der APA zur Frage von Grenzzäunen. Es sollte "der Grundsatz gelten: 'Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andern zu'", sagte Karas. Dies bedeute, Österreich sollte an der deutsch-österreichischen Grenze "so vorgehen, wie wir es uns wünschen, dass es die Slowenen an der slowenisch-österreichischen Grenze machen".
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zuletzt erklärt, es gehe nicht um einen Streit der Worte. Wenn es "sicherheitstechnisch" möglich ist, auf das Wort "Zaun" zu verzichten, "dann soll es mir recht sein", sagte sie. "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicherzustellen."Sie sei für "die Sicherheit in unserem Land und einen kontrollierten Zutritt an unseren Grenzen verantwortlich". Daher habe sie Planungen in Auftrag gegeben, "wie wir beides sicherstellen können".
(Quelle: salzburg24)
