FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt meinte: "Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um dieses Zwangsfusionsgesetz zu bekämpfen." In den Beschwerden gehe es um die Aufhebung der gesetzlichen Grundlage "für sämtliche zwangsfusionierte Gemeinden". In den Anträgen bemängelt die FPÖ, "dass einem Bürgermeister das Recht genommen wird, über eine ganze Periode gewählt zu bleiben". Die Beschwerden der beiden Bürgermeister gelangten am 5. sowie am 23. September bei Gericht ein, sagte Neuwirth.
Abgesehen von den beiden Bürgermeistern haben sich bisher 41 steirische Gemeinden mit Anträgen beim VfGH gegen die Fusion per 1. Jänner 2015 gewandt. Das Höchstgericht nimmt in der laufenden Session (noch bis 11. Oktober) die ersten Fälle in Angriff und stellt erste Entscheidungen bis Jahresende in Aussicht.
(Quelle: salzburg24)
