Dass er am Freitag eine Wertminderung des Finanzvermögens um rund 40 Mio. Euro gegenüber Ende Dezember bekannt geben musste, kommentierte er bei der Pressekonferenz ironisch: Gegen die Finanzmarktentwicklungen könne kein Finanzreferent ankämpfen. Er hoffe nicht, dass er wegen des Überbringens der schlechten Botschaft wie in der Antike sein Leben lassen müsse.
Finanzressort setzt Sofortmaßnahmen um
Seit dem 16. Jänner, als noch der wegen des Finanzskandals am 23. Jänner zurückgetretene Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) einen Prüfbericht vorgelegt hatte, habe sich das Finanzressort mithilfe von Experten bemüht, die beschlossenen Sofortmaßnahmen anzugehen, sagte Maltschnig. Primär sei es um die Auflösung von ÖBFA-Swaps, die Absicherung von Währungsrisiken und die Veräußerungen von Wertpapieren gegangen. Weiters sei das gesamte Vollmachtsystem auf eine geordnete Basis gestellt und von der gesamten Landesregierung abgesichert worden.
Schuldenstand von 3,2 Milliarden Euro
Der Schuldenstand des Landes hat sich nun um 100 Mio. Euro auf 3,2 Milliarden Euro verringert. Eine Prognose, ob sich das Finanzvermögen aufgrund der Auflösung von Geschäften weiter reduzieren werde, getraute sich der Experte Willi Hemetsberger von Ithuba Capital nicht zu erstellen. Das hänge von den zukünftigen Marktentwicklungen ab. "Wenn die Zinsen um ein Prozent sinken würden, würden wir um 100 Mio. Euro mehr haben."
24 Swaps aufgelöst
Bei der Auflösung von 24 ÖBFA-Swaps mit einem Nominale von 855 Mio. Euro wurden im Vergleich zum Statusbericht 16. Jänner rund 23,5 Mio. Euro an Wertminderung realisiert. Ein erheblicher Teil der Wertminderung von insgesamt rund 39,4 Mio. Euro entfalle auf die Swaps, heißt es in dem aktuellen Finanzbericht. Die restlichen elf ÖBFA-Swaps "werden natürlich auch aufgelöst", sagte Hemetsberger. Seiner Einschätzung nach wird ein Barwert von 60 bis 80 Mio. Euro bleiben. Die wesentlichen anderen Swaps, die sich in einem Optimierungsportfolio befinden, seien spekulative Positionen und werden ebenfalls abgebaut, so Hemetsberger.
Für eine Gesamtbewertung der finanziellen Auswirkungen des Finanzmanagement von 2001 bis 2012 sei nicht nur der Stand des Portfolios interessant, erläuterte Maltschnig. In diesem Zeitraum seien 211 Mio. Euro erwirtschaftet und in das Budget des Landes überführt worden. Dieser Barwert würde aber nicht die risikoreichen Finanzgeschäfte rechtfertigen, die das Land eingegangen sei, erklärte Maltschnig.
253 Derivatgeschäfte bringen Minus von 121 Mio. Euro
Finanzexperte Meinhard Lukas hat bei der Aufarbeitung der Finanzgeschäfte eine Unterlage in der Finanzabteilung gefunden, wonach die Abwicklung von 253 Derivatgeschäften ab 15. Oktober bis Ende November 2012 unter Berücksichtigung der Ein- und Ausgaben ein Minus von 121 Mio. Euro ergeben habe. In den Monaten August und September sei ein Plus von 149 Mio. Euro erzielt worden. Die Differenz dieser beiden Beträge ergebe jene 27 Mio. Euro, über die in der Vergangenheit berichtet worden sei. Aber der bloße Umstand, dass die Auflösung eines Teilportfolios ein Minus bringe, bedeute nicht, dass das nicht professionell durchgeführt worden sei, meinte Lukas. Die 253 Derivat-Geschäfte wurden alle dokumentiert und abgezeichnet, sie schienen aber nicht in den regelmäßigen Berichten an die Deutsche Bank auf.
Bei der Aufarbeitung und Abwicklung der Finanzgeschäfte des Landes Salzburg steht dem Finanzlandesrat neben den Experten Lukas, Knirsch und Hemetsberger auch das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers (PwC) zur Seite. Maltschnig will nun mit einigen Banken Gespräche führen, um eine einvernehmliche Rücknahme von Geschäften zu bewirken. Weitere Finanzberichte des Landes Salzburg folgen am 15. März und am 15. April. (APA)
(Quelle: salzburg24)
