Laut einer Expertise des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) ist die Unterschrift von Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (S) mit hoher Wahrscheinlichkeit echt, laut einem Salzburger Sachverständigen mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" aber gefälscht. Nun gibt die SPÖ ein drittes Gutachten in Auftrag, "um Licht ins Dunkel zu bringen".
SPÖ lässt Unterschrift prüfen
Der Linzer Finanzexperte und Universitätsprofessor Meinhard Lukas habe sich die divergierenden Gutachten angesehen. Er habe die angewandten Methoden in den beiden Expertisen als fachlich sehr hochstehend und fundiert bezeichnet, erklärte SP-Klubchef Roland Meisl am Dienstag gegenüber der APA. Man sei zu dem Schluss gekommen, ein weiteres Gutachten einzuholen, und zwar von einem anerkannten Experten außerhalb von Österreich. Lukas werde drei Namen von Sachverständigen aus dem Raum Deutschland nennen, sagte Meisl. "Wir werden dann sehen, ob das dritte Gutachten Licht ins Dunkel bringt."
Blachfellner spricht von Fälschung
Landesrat Blachfellner kann sich nicht erinnern, jemals diese Vollmacht unterzeichnet zu haben. Er ortete auch mehrere Ungereimtheiten auf dem Dokument und geht nach wie vor davon aus, dass die Unterschrift nicht von ihm stammt. Der SPÖ-Politiker ließ im Februar ein grafologisches Privatgutachten von dem gerichtlich beeideten Schriftsachverständigen Reinhold Nimmrichter anfertigen. Dem Salzburger Kriminaltechniker zufolge ist die Unterschrift Blachfellners "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" gefälscht. Nimmrichter lagen eigenen Angaben zu Folge zur Überprüfung dieser Vollmacht ein Originalschreiben aus der Finanzabteilung und eine Kopie von der Hypo-Bank vor.
Gegensätzliches Ergebnis
Das von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu einem gegensätzlichen Ergebnis. "Dieses Befundbild ist - unter Anmerkung einer geringen Einschränkung - als idente Urheberschaft zwischen den Vergleichsschriften des Landesrat Blachfellner Walter und den beiden fraglichen Unterschriften zu werten", ist auf der Expertise vom 24. April zu lesen. Die Beamten haben jeweils Originalschriftstücke verglichen.
Fälschung durch Rathgeber?
Die Staatsanwaltschaft hat das BAK-Gutachten deshalb einholen lassen, weil die entlassene Budgetreferatsleiterin der Finanzabteilung, Monika Rathgeber, in den Verdacht geraten war, sie habe die Bankvollmacht gefälscht. Sie hatte das aber vehement bestritten, ihr Anwalt Herbert Hübel drohte mit Klagen. Die WKStA ermittelt gegen Rathgeber wegen Untreue, Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung.
Rogatsch fordert Rücktritt
ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch hat inzwischen den Rücktritt Blachfellners gefordert. Andere Parteien wie die Grünen verwiesen auf die bevorstehende Landtagswahl am 5. Mai und meinten, die Wähler seien nun am Wort.
APA
(Quelle: salzburg24)
