Demnach handelt es bei der Unterschrift auf der Vollmacht mit hoher Wahrscheinlichkeit um die Originalunterschrift von Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (S).
Blachfellner: Keine Erinnerung an Unterschrift
Blachfellner kann sich aber nicht erinnern, diese Vollmacht unterzeichnet zu haben. Er hatte deshalb ein grafologisches Privatgutachten von einem gerichtlich beeideten Schriftsachverständigen anfertigen lassen. Kriminaltechniker Reinhold Nimmrichter kam Ende Februar zu dem Ergebnis, dass die Unterschrift "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" gefälscht sei.
Das Rätselraten ist für den Wohnbau-Landesrat auch nach Vorliegen des neuen Gutachtens nicht zu Ende. "Ich gehe davon aus, dass die Unterschrift nicht von mir stammt. Es ist nach wie vor nicht zu hundert Prozent feststellbar, von wem die Unterschrift ist", erklärte Blachfellner am Freitag gegenüber der APA. "Solange meine Fragen nicht beantwortet sind, gibt es keinen Grund für mich, eine andere Meinung zu haben."
"Sehr untypisch": Ungereimtheiten in Dokument
Blachfellners Fragen betreffen "einige Ungereimtheiten an dem Papier", wie er sagte. Weder in der Wohnbauabteilung noch in seinem Ressort gebe es Aufzeichnungen dazu. Der Briefkopf stamme von "Landesrat Walter Blachfellner", die Fußzeile vom damaligen Finanz-Landesrat Othmar Raus (S). Die Unterschriftenzeile sei völlig unüblich in einer Zeile gesetzt und nicht in zwei Zeilen geschrieben, erläuterte Blachfellner. Das Datum sei nachträglich mit der Hand eingefügt und rückdatiert worden. Normalerweise setze er das Datum ein oder er unterschreibe ein Schriftstück mit Datum. Der Stempel sei von der Finanzabteilung und nicht vom Wohnbau-Ressort, "was sehr untypisch ist".
Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel war aufgrund einer Originalunterschrift aus dem Jahr 2006, die offenbar der Salzburger Hypobank vorliegt, davon ausgegangen, dass Blachfellner die Vollmacht selbst unterschrieben hat. Die WKStA hat deshalb ein Gutachten anfertigen lassen. Dafür wurden im März Schriftproben entnommen und Blachfellner als Zeuge befragt.
Das von der WKStA in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu folgendem Schluss: "Im gegenständlichen Fall wurden die beiden fraglichen Unterschriften X1 und X2 äußerst flott und sicher zu Papier gebracht und es sind keine Bewegungsunterbrechungen feststellbar, die die Möglichkeit von Orientierungspausen in Betracht ziehen würde".
Rathgeber: Widersprüchliche Aussagen im U-Ausschuss
Die Expertise haben Kriminaltechniker aus dem Polizeibereich erstellt, sagte WKStA-Sprecher Erich Mayer. Blachfellner werde auch jetzt, nach Vorliegen des Ergebnisses des Gutachtens, im Ermittlungsverfahren wegen des Finanzskandals nicht als Beschuldigter geführt. Es werde nach wie vor gegen Monika Rathgeber, Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus und einem Mitarbeiter der Finanzabteilung wegen des Verdachtes der Untreue, Amtsmissbrauches und Urkundenfälschung ermittelt. Das vorliegende Schriftgutachten werde allerdings in die weiteren Ermittlungen gegen die drei Beschuldigten einbezogen, erläuterte Mayer.
Blachfellner zeigte sich auch verwundert darüber, dass ihm das Gutachten noch nicht übermittelt wurde, obwohl es schon Medienvertreter in Händen hielten. SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer sagte, viele Indizien würden für eine Fälschung der Vollmacht sprechen. Er verwies auch "auf die zahlreichen Widersprüche von Monika Rathgeber im Untersuchungsausschuss". Blachfellner stieß ins selbe Horn: "Zuerst sagte Rathgeber, sie hat diese Vollmacht nicht gebraucht. Dann erklärte sie, sie hat die Vollmacht geschrieben, das Datum eingesetzt und Paulus habe die Unterschrift eingeholt. Dann sagte sie, sie habe die Unterschrift eingeholt." Und schließlich habe Rathgeber gemeint, sie könne sich nicht erinnern, wie die Unterschrift auf die Vollmacht gekommen sei, sagte Blachfellner.
Zu den neuerlichen Entlassungsgründen, die das Land gegenüber Rathgeber ausgesprochen hat, zählte auch der Verdacht, dass die 42-Jährige die Unterschrift auf der Bankvollmacht gefälscht habe. (APA)
(Quelle: salzburg24)
