Finanzskandal

Finanzskandal: Bericht und Antrag beschlossen

Die Finanzabteilung des Landes soll neu strukturiert werden. Das ist eine der Konsequenzen des Salzburger Finanzskandals.
Veröffentlicht: 24. April 2013 15:44 Uhr
Die Abgeordneten im Salzburger Landtag haben am Mittwoch einen offiziellen Schlusspunkt unter den Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal gesetzt.

Der Abschlussbericht (die Zusammenfassung des Richters und die Interpretationen der vier Fraktionen im Landtag) wurde vom Landesparlament einstimmig zur Kenntnis gekommen. Ebenso unisono wurde der am Montagabend finalisierte Antrag beschlossen, als Folge des Skandals zahlreiche Reformen umzusetzen.

Finanzabteilung neu strukturiert

So sollen etwa die Finanzabteilung und das Finanzmanagement neu strukturiert und ein internes Kontrollsystem aufgebaut werden. Reformen soll es auch beim Landesrechnungshof, bei der Bestellung von Leitungsposten in der Verwaltung und in den zentralen Fonds des Landes geben. Daneben werden etwa auch Sanktionen im Dienstrecht bei falschen oder unvollständigen Aussagen angedacht. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wird sich der Landtag in aktueller Zusammensetzung allerdings nicht mehr beschäftigen müssen: Am 5. Mai werden die Karten neu gemischt. (APA)

(Quelle: salzburg24)

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