Diese fiel in der letzten Sitzung des Landesparlamentes vor der Wahl dann aber recht handzahm aus, das erwartete Wahlkampfgetöse blieb weitgehend aus.
Schnell kritisiert „Spekulations-Giftmülldeponie“ im Landtag
FPÖ-Chef Karl Schnell hinterfragte in seinem Impuls-Beitrag weniger die Gesamtbilanz der Koalition ("Nicht alles war schlecht"), sondern kritisierte vor allem die von der SPÖ und ÖVP hinterlassen "Spekulations-Giftmülldeponie". Ansonsten nutzte der Freiheitliche seine Rede für Seitenhiebe auf das Team Stronach ("Ein reicher Onkel aus Amerika schickt sich an, das System zu bekämpfen, obwohl er selbst das System ist"), kritisierte die Verunstaltung von FP-Plakaten durch Spraydosenattacken und betonte einmal mehr, die Abschaffung des Verhältniswahlrechtes in Salzburg (das ihm einst einen Regierungssitz bescherte) sei ein Fehler gewesen.
Burgstaller verweist auf Arbeitslosenquote
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) verwies in ihrer Rede auf die im europäischen Vergleich einzigartig niedrige Arbeitslosigkeit im Bundesland, die seit 2009 getätigten Investitionen und geschaffene Jobs im Gesundheits- und Sozialbereich und die Fähigkeit der Regierung, durchaus auch unvorhergesehene Krisen zu lösen, etwa nach dem Mitarbeiterabbau beim Papierkonzern m-Real in Hallein. "Jetzt hoffen wir, den Finanzskandal ohne Schaden für das Land aufzuarbeiten."
Roland Meisl über Wohnbaufonds
SP-Klubchef Roland Meisl ergänzte die Bilanz der Parteichefin um den Salzburger Wohnbaufonds: "Der muss zwar reformiert werden, aber der Erfolg gibt uns recht. Seit 2006 wurden mehr als 12.600 Wohnungen geschaffen oder saniert. Dadurch werden direkt und indirekt 9.000 Arbeitsplätze geschaffen." Der Landtag habe zudem ein vorbildhaftes Parteifinanzierungsgesetz geschaffen, bei dem schon Spenden über 500 Euro offen gelegt werden.
Finanzskandal: Haslauer optimistisch bezüglich Aufarbeitung
Auch VP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer zeigte sich optimistisch, was die Aufarbeitung des Finanzskandals betrifft: "Das Land ist leistungsfähig genug, diese Aufgabe zu meistern." Er verwies auf ein 18-prozentiges Plus bei den Nächtigungen im Tourismus in den vergangenen zehn Jahren, die von ihm vorangetriebene Neuordnung der Museumslandschaft, und wichtige Schritte im Verkehr, etwa die Rettung der Pinzgaubahn, das dritte Gleis von Salzburg nach Freilassing und eine Verkehrslösung für das staugeplagte Eugendorf im Salzburger Flachgau.
Es sei gelungen, die Forschungsquote um 50 Prozent zu erhöhen, die von ihm initiierte Salzburg-Anleihe habe wichtige Investitionen in Infrastrukturprojekte ermöglicht, so Haslauer. Der scheidende Agrar- und Energie-Landesrat Sepp Eisl (V) – es war heute sein letzter Auftritt auf der Regierungsbank - berichtete von Erfolgen in seinem Ressort, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schwaighofer: „Koalition zum Scheitern verurteilt“
Die Koalition sei schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen, bemerkte hingegen der Grünabgeordnete Cyriak Schwaighofer: "Es war über weite Strecken eine Behinderungskoalition, die Erfolge des jeweils anderen Regierungspartners verhindern wollte. Vom ersten Tag der Legislaturperiode Periode war Wahlkampf, ein Gegeneinander und kein Miteinander." Er sprach von einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, nicht einer der großen Ideen. "Vier Jahre lang standen Parteiinteressen in weiten Teilen vor Landesinteressen." Und allen Lehren aus dem Finanzskandal zum Trotz sei erst in der Vorwoche ein Direktorenposten an einer Salzburger Schule nicht nach der Qualifikation, sondern nach einer politischen Absprache zwischen SPÖ und ÖVP besetzt worden, so Schwaighofer. (APA)
(Quelle: salzburg24)
