Ursprünglich hätte heute das Doppelbudget für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen werden sollen, der Termin wurde mittlerweile auf eine Sondersitzung wohl am 16. Jänner verschoben.
Salzburger Regierungskoalition zerissen
Bis dahin soll Aufklärungsarbeit geleistet werden. Alle vier Fraktionen im Landtag haben am Vormittag dabei zwei dringlichen Anträgen von FPÖ und Grünen zugestimmt. Am Nachmittag dürfte in den Ausschüssen eine entsprechende Strategie fixiert werden. Deutlich wurde am Mittwoch auch, wie zerrissen die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP ist.
Nach Finanzskandal: Ruf nach Neuwahlen wird laut
Die FPÖ forderte in ihrem dringlichen Antrag die Einsetzung eines permanenten U-Ausschusses des Finanzüberwachungsausschusses, der wöchentlich über den Stand der Arbeiten und beabsichtigte Maßnahmen berichtet. Die Grünen wollen den Finanzausschuss als ständigen Ausschuss einberufen, der über Sofortmaßnahmen zu entscheiden hat. Baustellen nennt der Antrag zur genüge: Kassasturz, Notbudget, Leitung und Personal der Finanzabteilung, Bestellung externer Experten, die Erarbeitung eines adaptierten Budgets. Außerdem müssten dem Ausschuss sämtliche Unterlagen und Berichte des Finanzressorts zur Verfügung gestellt werden.
Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg bestand am Mittwoch allerdings nur bei der Notwendigkeit zu Aufklärung. "Oberstes Ziel ist es, das Land abseits parteipolitischer Grabenkämpfe aus der Krise zu führen. Und das, noch bevor die Frage nach rechtlichen oder politischen Konsequenzen gestellt wird", sagte FPÖ-Chef Karl Schnell. Neuwahlen hätten derzeit keine Priorität, das Land müsse zuerst die Probleme lösen.
Vertrauenskrise nach Finanzskandal
Auch der ÖVP-Abgeordnete Hans Scharfetter betonte die Wichtigkeit von Schadensbegrenzung. "Aber die Finanzkrise ist vor allem eine Vertrauenskrise." Er sei persönlich enttäuscht, wenn spätestens am 26. November klar gewesen sein musste, dass ein Finanzskandal im Raum steht, man aber zwei Tage später bei Budgetverhandlungen "Business as usual" suggeriert habe und Anfragen von ÖVP, FPÖ und Grüne mit dem Hinweis abgetan worden seien, es bestehe kein Grund zur Sorge. ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch stieß ins selbe Horn: "Brenner hat erst zehn Tage nach dem angeblichen Geständnis den Koalitionspartner informiert, drei Tage nach der Landeshauptfrau."
Für die Grünen hat "die Regierung ihre Glaubwürdigkeit, ihr Vertrauen und ihre Führungskompetenz verspielt", sagte die Grüne Abgeordnete und Landessprecherin Astrid Rössler. "Die Causa ist aber keine alleinige Verantwortung der SPÖ. Es gilt zu klären, was und wie viel hat der Regierungspartner schon längst gewusst." Cyriak Schwaighofer, zweiter Grüner Abgeordneter im Landtag, sprach sich klar für Neuwahlen aus: "Es gibt in dieser Regierung keinen Funken von Vertrauen mehr. Es geht nur darum, den anderen anzupatzen und Schuld zuzuweisen. Die Regierung zieht seit Jahren an einem Strang - nur in die unterschiedliche Richtung."
SPÖ-Klubchef Roland Meisl forderte zunächst einmal 100-prozentige Aufklärung. "Dann wird geklärt, ob politische Verantwortung vorliegt. Neuwahlgeplänkel ist jetzt der falsche Weg." (APA)
(Quelle: salzburg24)
