In einer Arbeitsausschusssitzung wurde vereinbart, drei Mio. Euro an bereits budgetierten Spekulationsgewinnen wieder aus dem Landesvoranschlag zu streichen und zusätzliche Mittel in der Höhe von 800.000 Euro für notwendige Aufklärungsarbeit neu aufzunehmen. Sowohl SPÖ wie ÖVP zeigten nach der Sitzung optimistisch, das Budget 2013 wie geplant im Sonderlandtag am 23. Jänner absegnen zu können. Großes Fragezeichen bleibt, ob der für Mittwoch angekündigte Bericht zur finanziellen Lage des Landes noch Überraschungen für den Etat birgt.
Adaptierungen für Budget 2013
Der scheidende Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) erklärte nach der Sitzung, dass man sich darauf geeinigt habe, noch vor der Präsentation des Berichts am Mittwoch erste Adaptierungen für das Budget 2013 vorzunehmen. Zum einen sollen drei Mio. Euro Erträge aus dem Landesvoranschlag 2013 gestrichen werden. "Die Idee ist ja, aus dem Finanzmanagement auszusteigen. Da wäre es unpassend, noch Einnahmen aus Spekulationsgeschäften zu budgetieren."
800.000 Euro für Aufklärungsarbeit
Zum anderen sollen 800.000 Euro zusätzlich für die weitere Aufklärungsarbeit des Finanzskandals budgetiert werden. "Der Betrag ist eine vorläufige Obergrenze, die nicht zwingend ausgeschöpft werden muss", so Brenner. Dieser Posten im Landesvoranschlag sei vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Finanzabteilung de facto nicht mehr im Amt ist. "Wir haben einen Ausnahmezustand. Eine führende Mitarbeiterin wurde entlassen, der Abteilungsleiter suspendiert. Sein Stellvertreter befindet sich nach einem Schwächeanfall im Krankenstand und ein weiterer Mitarbeiter ist gesundheitlich und psychisch schwer angeschlagen." Man habe einen Teil der Führungsmitarbeiter verloren, "der Zustand der Finanzabteilung macht die Hilfe externer Experten bei der Aufarbeitung notwendig", so Brenner.
Vollmachten für Beamte offen
Noch nicht einigen konnten sich SPÖ und ÖVP am Montag auf einen dritten Vorschlag des Finanzreferenten, Ermächtigungen und Vollmachten für Beamte zu ändern. Dieser Punkt soll noch diskutiert und in der Regierungssitzung am kommenden Montag besprochen werden. Entscheidend wird auch der mit Spannung erwartete und für den 16. Jänner angekündigte Bericht der Finanzabteilung zur finanziellen Lage des Landes sein. "Es stellt sich die Frage, ob es Abweichungen zum bereits fertigen Voranschlag gibt, die wir noch berücksichtigen müssen. Läuft etwa ein Kredit aus, den wir noch nicht bewertet haben", sagte Brenner. "Der Bericht liegt aber noch nicht vor. Wir arbeiten mit Hochdruck."
Budgetbeschluss am 23. Jänner fast sicher
Brenner zeigte sich aber optimistisch, dass das Budget am 23. Jänner zustande kommt. "Ich hoffe, dass es von allen Parteien beschlossen wird." Die Regierung müsse nun an einem Strang ziehen. "Es darf nicht jedes Thema zum politischen Spielball werden." Die Zwölftelregelung - bis das Budget beschlossen wird, erhalten vom Land (mit)finanzierte Stellen und Institutionen pro Monat nur ein Zwölftel der Ausgaben des Vorjahres - sei eine für alle Seiten unbefriedigende Notfallmaßnahme.
Haslauer-Treffen mit Monika R. war privat
Zum Treffen von VP-Chef Wilfried Haslauer (V) mit der Beschuldigten Monika R. am vergangenen Freitag meinte Brenner: "Haslauer hat am Montag in der Sitzung gesagt, es sei ein privates Gespräch gewesen. Es habe keine Infos gegeben, die er uns zur Verfügung stellen kann und die für den Bericht am 16. Jänner oder das Budget 2013 eine Rolle spielen."
Haslauer: „Wollte sehen, wie es der Frau geht“
Haslauer meinte nach der Sitzung zur APA: "Ich wollte sehen, in welchem persönlichen Zustand die Frau ist und wie es mit ihrer Bereitschaft aussieht, an der Aufklärung mitzuarbeiten." In der Regierungssitzung sei nichts besprochen worden, "was im Widerspruch zu ihren Aussagen steht." Beim Budget zeigte sich der VP-Chef zuversichtlich. "Entscheidend wird sein, wie sich Spekulationsgeschäfte auf das Budget 2013 auswirken." Dabei sei wichtig, dass der Bericht wie angekündigte auch von Rechnungshof und Bundesfinanzierungsagentur auf seine Plausibilität geprüft wird. Eines sei allerdings klar: "Wir brauchen dringend ein Budget." (APA)
(Quelle: salzburg24)
