Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vertritt nämlich die Sichtweise, dass der positive Barwert der ÖBFA-Swaps in der Höhe von rund 178 Mio. Euro (Die Summe ist Teil von Zinssicherungsgeschäften mit insgesamt 222 Mio. Euro positivem Marktwert) nicht angerechnet werden können. Damit würde mit Stichtag 31. 12. 2012 aber kein Überschuss von rund 75 Mio. Euro stehen, sondern ein Minus von 103 Mio. Euro.
Brenner verteidigt Darstellung der Zahlen
In einem Pressegespräch während einer Sitzungsunterbrechung reagierte LHStv. David Brenner (S) und verteidigte die Darstellung der Zahlen. "Wir sind entgegen der ÖBFA der Meinung, diese Gelder als aktives Vermögen zu bewerten. Wir können jederzeit aus diesem Geschäft aussteigen, das bestätigt auch die ÖBFA." Brenner übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik am Koalitionspartner ÖVP: Noch während er heute den Bericht diskutiert habe, wurde dieser bereits auf der ÖVP-Facebookseite gepostet und schlecht gemacht. "Das ist gnadenloser Wahlkampf und nur ein Beitrag zur Verunsicherung." Brenner meinte, die wichtigen Umstrukturierungen müssten nun ehestmöglich gemeinsam angegangen werden. "Alle Experten weisen uns darauf hin, dass relevanter Schaden entstehen kann, wenn wir jetzt nur zusehen."
Äußerungen zu Monika R. nur am Rande
Zur Rolle der beschuldigten Monika R. wollte sich Brenner nur am Rande äußern. "Juristische Implikationen sind Sache des Gerichtes." Man habe einen Statusbericht zu einem Stichtag geliefert, keine forensische Aufarbeitung. "Was in der Vergangenheit passiert ist, muss noch aufgearbeitet werden. Wir sprechen von Arbeiten, die über Monate hinweg andauern werden."
Veranlagung von 1,3 Mrd Euro an Kontrollinstanzen vorbei getätigt
Tatsache sei aber auch, dass Veranlagungen über 1,3 Mrd. Euro an allen Kontrollinstanzen und Berichtspflichten vorbei getätigt worden seien. "Das gleiche ist auf Finanzierungsseite passiert, wo Geschäfte im Barwert von mehr als 1,8 Mrd. Euro aufgenommen worden sind. Ich glaube, die Anzeige gegen R. ist zu Recht erfolgt." Im Rechnungsabschluss 2011 sei ein Betrag von 1,2 Mio. Euro ausgewiesen worden, "dann stellt sich heraus, dass uns mehr als das Tausendfache vorenthalten wurde."
"Brauchen kompletten Neustart"
Auf die Frage, wie es möglich gewesen sein konnte, dass eine einzelne Mitarbeiterin 1,8 Mrd. Euro Kredite aufnehmen konnte, meinte Brenner: "Es liegt hier ein Systemversagen auf unheimlich vielen Fronten vor. Wir brauchen einen kompletten Neustart."
Ein Bonmot lieferte zum Abschluss der Pressekonferenz der Geschäftsführer der Firma Ithuba, Wilhelm Hemetsberger : Er bezeichnete die Derivat- und Wertpapiergeschäfte des Landes knapp als "ambitioniertes Portfolio mit deutlichen Risiken. Für eine Gebietskörperschaft war das deutlich zu groß und zu riskant." (APA)
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(Quelle: salzburg24)
