Rathgeber hat angesichts einer Strafdrohung von einem Jahr bis zu zehn Jahren Haft eine relativ milde Strafe erhalten. Bezüglich der Urkundenfälschung wurde sie in einigen Fakten freigesprochen. Der vorsitzende Richter, Günther Nocker, hatte in der Urteilsbegründung noch angemerkt, dass man bei einer nicht geständigen Verantwortung über eine teilbedingte Strafe gar nicht nachgedacht hätte.
Betrug ohne Bereicherungsvorsatz
Was die Causa ganz besonders mache sei, dass Rathgeber im Fall des Betruges offenkundig ohne eigenen Bereicherungsvorsatz gehandelt habe, hob der Richter hervor. Offenbar hätten politische Entscheidungsträger Zusagen getroffen, oder auch nicht, man habe ihr aber ein schlechtes Gewissen gemacht, nach dem Motto "wenn es sonst niemand macht, macht es Frau Magister Rathgeber". Das Problem sei aber, dass erhöhte (Steuer-)Gelder abgerufen wurden, "die bei anderen Katastrophen dann abgehen", erklärte Nocker.
Finanzskandal: Ermittlungen gegen zehn Beschuldigte
Dieser Prozess beleuchtete aber nur zwei kleine Teilaspekte in dem Riesenskandal mit einem kolportierten Schaden von rund 350 Millionen Euro. Der Skandal wurde im Dezember 2012 publik und hat zu einem Regierungswechsel im Land Salzburg geführt. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit noch gegen insgesamt zehn Beschuldigte in mehreren Sachkomplexen, in die auch rund 700 hochspekulative Finanzgeschäfte fallen.
Rathgeber hat sich nicht selbst bereichert
Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der WKStA konfrontierte die 44-jährige Angeklagte bei dem Schöffenprozess am Landesgericht Salzburg mit zwei Vorwürfen. Zum einen soll sie von 2009 bis 2012 bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes zahlreiche Schadensfälle abgeändert, erhöht und auch erfunden haben, sodass ohne gesetzliche Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt wurden. Laut Anklage hat sich Rathgeber nicht selbst bereichert. Nutznießer der Zahlungen waren Gebietskörperschaften.
Urteil bereits am ersten Verhandlungstag
Das Urteil ist am Donnerstag überraschend ergangen, es waren insgesamt fünf Verhandlungstage für den Prozess vorgesehen. Wegen der schließlich doch noch umfassend geständigen Verantwortung wurde auf Zeugeneinvernahmen verzichtet.
Umfassendes Geständnis
Das Geständnis sei auch reumütig gewesen, hob Adamovic hervor. "Dass es ihr leidtut, das kann man ihr durchaus abnehmen", sagte der Staatsanwalt in Richtung der Angeklagten, der er schweren Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen hatte. Noch einmal erklärte Adamovic, warum es sich im Fall von Rathgeber um einen atypischen Betrugsfall handle. Es gehe hier um ein Bereicherungsdelikt, das vollständig ohne ein finanzielles Motiv gesetzt worden sei. Es gehe um die Bereicherung eines Dritten, Rathgeber habe den Gebietskörperschaften Mitteln zugeschanzt.
"Absolutes Arbeitstier"
Ihrer Persönlichkeitsstruktur nach habe Rathgeber helfen wollen. Sie habe loyal zu ihrem Arbeitgeber sein wollen und nicht "Nein" sagen können, "das nehme ich ihr ab, das ist keine Show", erklärte Adamovic. Sie sei in ihrem damaligen Job beim Land ein "absolutes Arbeitstier" gewesen, rund um ihre Person habe nicht die gleiche Arbeitsmoral geherrscht, meinte Adamovic noch.
"War in einem Teufelskreis"
Verteidiger Kurt Jelinek schloss sich den Ausführungen des Staatsanwalts großteils an. "Sie war in einem Teufelskreis, wo sich nicht mehr raus konnte", betonte der Rechtsanwalt. Rathgeber sei die arbeitseifrigste gewesen, man habe aber ihre Mentalität des Helfens ausgenützt und ihr Übel mitgespielt. "Sie wollte Gerechtigkeit erzielen und hat sich teilweise ins Unrecht gesetzt - was ihr vielleicht nicht bewusst war."
(APA)
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(Quelle: salzburg24)
