Finanzskandal

Finanzskandal: Gemeindegelder sind sicher

Die Gelder aus dem Gemeindeausgleichsfonds des Landes sind nicht vom Finanzskandal betroffen. LHStv. Haslauer zeigt sich darüber erleichtert und zufrieden.
Veröffentlicht: 26. Dezember 2012 13:05 Uhr
Wie eine Überprüfung ergeben hat, ist das Geld im Gemeindeausgleichsfonds (GAF) des Landes Salzburg nicht vom Finanzskandal betroffen. Das teilte LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Die Verunsicherung über die Verwendung öffentlicher Mittel ist in diesen Tagen groß: „Umso mehr freut es mich, dass nach den von mir eingeforderten Auskünften aus der Finanzabteilung die Mittel im Gemeindeausgleichsfonds (GAF) in vollem Umfang verfügbar und nicht vom Finanzskandal betroffen sind", so LHStv. Wilfried Haslauer. Im Jahr 2011 wurden die Salzburger Gemeinden mit 64 Millionen Euro aus dem GAF unterstützt, im Jahr 2010 flossen rund 71 Millionen Euro aus dem Fonds an die Gemeinden.

Unterstützung mit Gemeindegelder

Aktuell sind im Gemeindeausgleichsfonds Rücklagen vorhanden, die im nächsten Jahr für wichtige Infrastruktur, wie Kindergärten, Feuerwehr, Schulen, Seniorenheime und vieles andere mehr zur Verfügung stehen“, berichtete Haslauer. „Dies freut mich umso mehr, weil die Reform des GAF und die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Fonds eines meiner wichtigsten Vorhaben nach Übernahme dieses Bereiches im Jahr 2004 gewesen ist“, sagte Haslauer.

Acht von 119 Gemeinden auf Haushaltshilfe des Landes angewiesen

Salzburgs Gemeinden sind die Stützen der regionalen Konjunktur und setzen maßgebliche Impulse für die Bauwirtschaft und die regionalen Unternehmen. Die wirtschaftliche Lage der Salzburger Gemeinden ist im Österreich-Vergleich sehr gut: Während bundesweit derzeit mehr als ein Drittel aller Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren kann und im benachbarten Oberösterreich schon knapp zwei Drittel der Gemeinden auf Haushaltshilfe des Landes angewiesen sind, trifft dies in Salzburg nur acht von 119 Gemeinden. „Wir werden die seriöse und berechenbare Vergabepraxis von Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds daher konsequent fortsetzen“, schloss Haslauer.

(Quelle: salzburg24)

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