Finanzskandal

Finanzskandal: Koordinierungsgruppe legte Fahrplan fest

Die Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses hat Donnerstagnachmittag den weiteren Fahrplan für die Aufklärung im Finanzskandal festgelegt.
Veröffentlicht: 20. Dezember 2012 18:44 Uhr
Die Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag den weiteren Fahrplan für die Aufklärung im Finanzskandal festgelegt.

Dringendes Anliegen ist es laut einer Mitteilung des Landesmedienzentrums nun, das Interne Kontrollsystem beim Schulden- und Finanzmanagement an internationale Standards anzupassen.

Welche Verluste nach Finanzskandal erwartet?

Zugleich werde die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) beauftragt, Gutachten zu gleich mehreren Bereichen zu erstellen. Vorrangig geklärt soll etwa werden, welche Verluste 2013 für das Land zu erwarten sind. Basierend auf dem Gutachten soll der Landesrechnungshof prüfen, ob das Budget für das kommende Jahr wie geplant in der für 23. Jänner 2013 vorgesehenen Sondersitzung des Landtages beschlossen werden kann.

Darüber hinaus soll die Finanzabteilung gemeinsam mit der Wiener Firma Ithuba festlegen, wie mit dem Portfolio zu verfahren ist, um mittelfristig, geordnet und mit möglichst geringen Verlusten aussteigen zu können. Die Landesregierung habe der Ithuba auch die Vollmacht erteilt, dem Rechnungshof alle erbetenen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Verbleib von 1,83 Mrd. Euro klären

Nicht zuletzt einigte sich die Koordinierungsgruppe darauf, den Bundesrechnungshof zu ersuchen, prioritär den Verbleib jener derzeit 1,83 Mrd. Euro zu behandeln, die sich das Land bei der ÖBFA ausgeliehen hat. Den Vorsitz der Koordinierungsgruppe wird übrigens Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller übernehmen, ein Zwischenbericht des Bundesrechnungshofs soll der Landesregierung bis zum 31. März 2013 übermitteln werden. (APA)

(Quelle: salzburg24)

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