Eine der Lehren, die man aus dem Salzburger Finanzskandal ziehen müsse, sei es, auf eine gediegene Fehlerkultur in Politik und Verwaltung zu achten. Das erklärte am Freitag der Linzer Jurist Meinhard Lukas, einer jener Experten, die das Land Salzburg bei der Aufarbeitung des Finanzskandals begleiten.
Finanzskandal soll sich nicht wiederholen
Lukas war am Freitag einer von mehreren Fachleuten bei einer Veranstaltung der SPÖ, die damit die Lehren aus der Finanzaffäre ziehen will. Lob gab es von Lukas für die Neuorganisation der Finanzabteilung und die Kontrollmechanismen, die in Salzburg bisher umgesetzt wurden: "Wenn der Weg, der eingeschlagen wurde, konsequent weiterverfolgt wird, dann ist es schwer vorstellbar, dass sich so etwas wiederholen kann." Doch: "Man sollte sich dessen aber auch nie zu sicher sein." Es gelte auf die Prozesse innerhalb einer Verwaltung ebenso zu achten wie auf die Mentalität im Erkennen und im Umgang mit Fehlern. Das gelte nicht nur für Salzburg, sondern für ganz Österreich.
Reflexion des Rechungshofs fehlt
Der Jurist nahm dabei auch den Bundesrechnungshof in die Pflicht. Es reiche nicht, nur zu sagen, man habe von Salzburg die falschen Unterlagen erhalten. Aus den Zahlen der früheren Rechnungsabschlüsse sei beispielsweise ersichtlich gewesen, dass Devisentermingeschäfte in Milliardenhöhe gemacht wurden. Im Prüfbericht 2013 fehle ihm eine Reflexion des Rechnungshofs darüber, warum man ein Jahr zuvor vieles nicht gesehen habe.
Schuldzuweisung zu einfach
Insgesamt könne man die Finanzcausa nicht mit einer simplen Schuldzuweisung an einige Personen erklären. Es gehe darum, auch genau zu schauen, warum die Spekulationen so lange unbemerkt blieben und welche Prozesse und Mentalitäten dazu geführt haben, sagte Lukas. Für die Sozialdemokraten war die Veranstaltung Teil ihrer innerparteilichen Vergangenheitsbewältigung. Die SPÖ habe als einzige Partei die politische Verantwortung für dieses "Multiorganversagen" übernommen, betonte SP-Vorsitzender Walter Steidl: "Die Politik hat versagt, die Verwaltung hat versagt, die Rechnungshöfe haben versagt und die Bundesfinanzagentur hat versagt", fasste er aus seiner Sicht zusammen. Eine Lehre daraus: Für die Sozialdemokratie sei jede Form des Einsatzes öffentlicher Gelder auf den Finanz- und Kapitalmärkten tabu. (APA)
(Quelle: salzburg24)
