"Damit ist die Handlungsfähigkeit zum Abbau des Portfolios unmittelbar sichergestellt", betonte Finanzreferent Georg Maltschnig (S) nach der Sitzung in einer Aussendung.
Keine General-Vollmacht mehr
Neu ist, dass es keine General-Vollmacht mehr gibt. Die Vollmacht beschränkt sich auf ganze konkrete Geschäfte und soll befristet bis Ende Juni gelten. Sie ist jeweils von allen sieben Regierungsmitgliedern zu unterschreiben. Ausgestellt ist sie auf fünf Mitarbeiter im Finanzressort, es gilt das Vier-Augen-Prinzip.
Portfolio wird abgebaut
Die Aufarbeitung des Finanzskandals soll zunächst nach folgendem Muster laufen: Die Wiener Wertpapierfirma Ithuba bereitet derzeit Sofortmaßnahmen vor, welcher Teil des Portfolios rasch abgestoßen werden soll. Dazu zählt etwa der Verkauf der 222 Mio. Euro (Stichtag Ende Dezember 2012) schweren sogenannten ÖBFA-Swaps oder die Auflösung der hochriskanten Fremdwährungsgeschäfte. Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) überprüft diese Empfehlung - "ein fachlicher Gegen-Check", wie Maltschnig betonte.
Auf Basis dieser Empfehlung werden in Absprache mit den beiden neuen externen Experten - der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas und der ehemalige Geschäftsführer der Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei KPMG, Walter Knirsch, werden das Land bei der Aufarbeitung des Finanzskandals unterstützen - die entsprechenden Vollmachten ausgestellt
Die beiden Finanzexperten arbeiten zudem auf Aufbau verbindlicher Strukturen, welche beim geordneten Abbau des gesamten Finanzportfolios helfen sollen. Am Montag einigten sich die Regierungsparteien auch darauf, die Verträge mit Lukas und Knirsch zu unterzeichnen. Wie es aus dem Ressort Maltschnig am Montag hieß, werden beide für ihre Dienste 13.333 Euro erhalten - exklusive Spesen.
Aufarbeitung kostet 800.000 Euro
Fix ist nun auch, wie SPÖ und ÖVP jene im Budget 2013 zusätzlich reservierten 800.000 Euro Kosten für die Aufarbeitung des Finanzskandals durch Einsparungen wieder hereinholen werden. Die Summe wird im Verhältnis 4:3 auf die SPÖ- und ÖVP-Ressorts aufgeteilt. Beide Parteien wollen dem Vernehmen nach dazu auf Rücklagen zurückgreifen. Die SPÖ etwa auf Reserven für den Schienenlärmschutz, die ÖVP auf allgemeine Beiträge aus der Wirtschaftsförderung.
(Quelle: salzburg24)
