Alle vier Parteien legten sich einstimmig auf die Formulierung "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001" fest. In diesem Jahr wurden laut dem Statusbericht der Finanzabteilung aus der Vorwoche die ersten Vollmachten für Spekulationsgeschäfte ausgestellt.
Finanzskandal: Ausschuss ab 30. Jänner
Jede Fraktion des Landtags wird zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder in den Ausschuss entsenden, zudem kann jede Landtagspartei von einem Mitarbeiter unterstützt werden. Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses wird am 30. Jänner stattfinden. Voraussichtlich in geheimer Wahl wird dann auch ein Vorsitzender und ein stellvertretender Vorsitzender für den Ausschuss bestimmt.
Sowohl die FPÖ als auch die Grünen erhoben zuletzt Anspruch auf den Vorsitz. Bei Stimmengleichheit findet ein zweiter Wahlgang statt, gibt es auch hier keine Mehrheit für einen Kandidaten, entscheidet das Los. Das war etwa beim Olympia-Untersuchungsausschuss der Fall, der im Herbst 2009 zusammentrat.
Anton Wagner übernimmt Befragung
ÖVP wie FPÖ hatten am Mittwoch Anträge zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses eingebracht. Für die Befragung der Auskunftspersonen und Sachverständigen wurde bereits vor der Sitzung der Salzburger Richter Anton Wagner beauftragt.
Der Klubvorsitzende der SPÖ, Roland Meisl, forderte im Finanzüberwachungsausschuss eine rasche Festlegung über Zeitplan und Arbeitsweise des U-Ausschusses. "Beim Olympia-Untersuchungsausschuss haben wir vom Ende der Diskussion des Untersuchungsgegenstands bis zur ersten Zeugeneinvernahme drei Monate gebraucht. Das können wir uns dieses Mal nicht leisten." Auch die Grüne LAbg. Astrid Rössler - sie hatte den Vorsitz des Olympia-Ausschusses inne - regte deshalb am Mittwoch an, möglichst rasch die Übermittlung von Unterlagen anzudenken und zumindest die Richtlinien für Veranlagungen des Landes von der Finanzabteilung so früh wie möglich herbeizuschaffen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
