Alle vier Fraktionen sprachen nach der Sitzung von einem ausgesprochen konstruktiven Arbeitsklima und einem gemeinsamen Ziel. "Es gab großen Konsens und es war der Arbeitseifer aller vier Fraktionen spürbar", so die Grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rössler, die als Vorsitzende des Ausschusses gewählt wurde, zur APA. "Wir wollen aus dem Stand weg mit hohem Tempo weiterarbeiten. Es gibt die Bereitschaft aller Parteien, sich viel Zeit dafür zu reservieren."
"Bereits viele Dinge geklärt"
Am Mittwoch seien so bereits viele Dinge geklärt worden. So wurde beschlossen, welche Unterlagen für die Beratungen angefordert werden sollen und wie der vertrauliche Umgang mit ihnen gehandhabt wird. Auch die nächsten Schritte sind für Rössler klar: "Damit wir Personen laden können, brauchen wir Beweisbeschlüsse. Das Thema des Ausschusses ist sehr umfassend formuliert. Da ist es wichtig - auch mit Blick auf die Zeit und den Leidensdruck in der Bevölkerung - keine langen öffentlichen Diskussion zu führen." Nun gelte es, die Versäumnisse aufzuarbeiten und Veränderung einzuleiten. "Der Ausschuss soll einen klaren Auftrag an den Landtag liefern, die dazu notwendige Schritte zu veranlassen."
Kein Katzenjammer wegen Vorsitz
Katzenjammer bei der FPÖ, nicht wie gewünscht den Vorsitz im Ausschuss bekommen zu haben, gab es am Mittwoch nur bedingt: "Wir hätten uns einen anderen Ausgang erwünscht, aber das Los hat entschieden, und das nehmen wir auch zur Kenntnis", sagte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Friedrich Wiedermann, der sich neben Rössler um den Vorsitz bemüht hatte und nun den stellvertretenden Vorsitz einnehmen wird. "Wir werden jetzt konstruktiv und zielorientiert mitarbeiten, damit so rasch wie möglich Licht ins Dunkel kommt. Wir haben dazu auch einen sehr ambitionierten Fahrplan."
Erste Ergebnisse schon Ende März
Der SPÖ-Klubvorsitzende Roland Meisl betonte, erste Ergebnisse schon Ende März liefern zu wollen. "Weil Anfang April der Intensivwahlkampf beginnen wird. Wir wollen schon am Freitag die Beweisbeschlüsse fassen und eine Zeugenliste erstellen, damit der Richter schon in der nächsten Woche Kontakt mit den Auskunftspersonen aufnehmen und Termine vereinbaren kann." So könnten die ersten Zeugeneinvernahmen bereits von 20. bis 22. Februar stattfinden. Laut Meisl soll dabei mit den Hauptzeugen begonnen werden - den Mitarbeitern der Finanzabteilung. "Sofern sich diese nicht einer Aussage entschlagen."
Detail am Rande: Just Meisl, der zuletzt für eine Vorsitzführung der FPÖ eingetreten war, entpuppte sich am Mittwoch als Glücksengerl für die Grünen und zog nach zweimaligem Gleichstand in geheimer Abstimmung das entscheidende Los, das letztlich Astrid Rössler zur Vorsitzenden machte.
Rössler bereits Erfahrung im Olympia-U-Ausschuss
U-Ausschuss Mitglied Christian Stöckl (V) betonte, sich mit voller Energie an die rasche und lückenlose Aufklärung des Finanzskandals machen zu wollen. "Astrid Rössler hat im Olympia-Untersuchungsausschuss einiges an Erfahrung gesammelt, zudem waren die Grünen zum Thema Finanzen und Spekulationen schon länger unter anderm mit Landtagsanfragen an Brenner aktiv." Er erwarte von ihr eine sachliche und objektive Vorsitzführung und dass sie wesentlich dazu beitrage, die Arbeit des U-Ausschusses aus dem bevorstehenden Wahlkampf herauszuhalten.
Beratungen im U-Ausschuss nicht öffentlich
Die Beratungen des Untersuchungsausschusses sind übrigens nicht öffentlich. Der Inhalt der Beratungen und die Inhalte der Aussagen von Auskunftspersonen in diesen nicht öffentlichen Sitzungen sind vertraulich. Auch die von den öffentlichen Ämtern vorgelegten Akten dürfen nicht veröffentlicht werden. Öffentlich ist allerdings die Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen. (APA)
(Quelle: salzburg24)
