Ein System, das nicht einfach entstanden, sondern ab 2001 mit Vollmachten und bewussten rechtlichen Schritten politisch gewollt gewesen sei. "Dieses System hat sich dann sicher auch verselbstständigt und ist vollkommen entglitten." Die Gründe dafür seien mannigfaltig, Rössler sprach etwa von einer Placebo-Kontrolle: "Die Richtlinien, Limits, die externen Berater, das Vier-Augen-Prinzip: Alles war völlig ohne Wirkung." Der Finanzbeirat habe sich ab Sommer 2012 nicht einmal ein einziges jener Geschäfte angeschaut, die schließlich "im Panikverkauf" mit mehr als 200 Mio. Euro Verlust aufgelöst worden sind.
Kritische Geister „niedergebügelt“
Kritische Geister, etwa in der Landesbuchhaltung seien "niedergebügelt" worden. "Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller hat zwar den Systemeffekt erkannt und dagegen aufbegehrt, aber er hat verabsäumt, diesem Fehler nachzugehen." Rössler identifizierte auch ein "System der gezielten Vertuschung": "Intransparenz war ein Prinzip, dazu zählte nicht nur die hohe Zahl an Kunden und Konten, sondern auch die bewusst falsche Beantwortung von Landtagsanfragen."
„Katastrophales Krisenmanagement“
In jedem Fall attestierte die Politikerin in ihrer Rede den Verantwortlichen ein katastrophales Krisenmanagement. "Am Anfang stand ein klarer fachlicher Konflikt, der als Widersetzen einer Weisung kleingeredet wurde. Man hat verabsäumt, die Ursachen im Hintergrund anzusehen." Maßgebliche Führungsbeamte und Mitglieder von Regierungsbüros seien nicht tätig geworden.
Öffentliche Hand ist Mittäter
Die öffentliche Hand habe sich in Salzburg zum Mittäter gemacht, in dem sie sich auf genau jene Geschäfte eingelassen habe, die zur weltweiten Finanzkrise geführt haben. "Was ist das für ein Geist, in dem sich das Land auf die Seite der Konzerne und Banken schlägt, und nicht auf die der Bevölkerung", so Rössler. (APA)
(Quelle: salzburg24)
