In einer Aussendung begrüßte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler die Idee: "Es muss bundesweite einheitliche Regelungen für alle geben. Das ist für jetzt und für die Zukunft nur mit einem Verfassungsgesetz gewährleistet."
Kritik an ÖVP
Kogler kritisierte dabei den Widerstand von ÖVP-Chef Michael Spindelegger gegen eine solche Regelung: "Wenn der Vizekanzler meint, dass ließe sich einfachgesetzlich zwischen Regierung und Ländern regeln, weil die ÖVP-Landeschefs ohnehin dafür seien, ist das ein Witz. Man brauche Regeln, die über Legislaturperioden und Machtwechsel in den Bundesländern hinaus gültig seien.
FPÖ kritisiert Burgstaller
Kritik erntete Burgstaller nach ihrem Radio-Interview von der FPÖ, dem Team Stronach und dem BZÖ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte von der Landeshauptfrau ein Schuldeingeständnis und Konsequenzen. "Mit Sesselkleben und Realitätsverweigerung wird man diesen selbst maßgeblich mitverursachten Finanz-Skandal nicht aussitzen können", so Kickl in einer Aussendung. Er könne nicht nachvollziehen, warum Finanzlandesrat David Brenner als einer der Hauptverantwortlichen noch bis 23. Jänner im Amt bleiben und bei der Aufklärung helfen solle. Hier sei der Vertuschung Tür und Tor geöffnet, befürchtete Kickl.
Stronach-Partei mischt sich ein
Robert Lugar, der stellvertretender Obmann vom Team Stronach kritisierte, dass die Deutsche Bank täglich eine Risikobewertung der Finanzgeschäfte im Ressort durchgeführt habe, von der Burgstaller nichts mitbekommen haben will. "Es ist erstaunlich, dass sich eine Landesmutter keine Gedanken darüber gemacht hat, wie sie die Schulden Salzburgs je zurückzahlen will."
Paulus sei Schlüsselfigur
Und der stellvertretende Salzburger BZÖ-Obmann Markus Fauland forderte Burgstaller auf, sich ihrer "personellen und politischen Verantwortung" zu stellen und zurücktreten. Der Rücktritt von Brenner können nur ein erste Schritt sein. Fauland forderte auch die Suspendierung vom Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Dieser sei schon im Amt gewesen, als die ÖVP im Jahr 2001 mit Spekulationsgeschäften begonnen habe. "Paulus gilt als Schlüsselfigur in diesem Finanzskandal und ist zu suspendieren."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
