Zum anderen verlangte Parteichef Josef Bucher bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine Schwerpunkt-Prüfung aller Länderfinanzen durch den Rechnungshof (RH) und ein Verbot von Spekulationen mit öffentlichen Geldern. Der Salzburger Finanzskandal und der Verdacht, dass der Rechnungshof in dieser Causa getäuscht worden sein könnte, will auch Bucher im Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrates am Mittwoch thematisieren.
Kompetenzerweiterung der Prüfer
Das BZÖ wünscht sich, dass im Anschluss an diese Sitzung eine weitere Sitzung abgehalten wird, bei der RH-Präsident Josef Moser und die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) befragt werden. Sollte sich herausstellen, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der Salzburger Finanzgebarung tatsächlich vorsätzlich getäuscht wurde, müsse es Konsequenzen geben, verlangte Bucher, der sich eine Kompetenzerweiterung für die Prüfer vorstellen kann. Zudem sprach sich Bucher für die Schaffung einer Finanzpolizei aus, die in solchen Fällen Strafen und Sanktionen verhängen soll. Diese Finanzpolizei könnte nach den Vorstellungen des BZÖ-Chefs gemeinsam mit der erst kürzlich etablierten Bilanzpolizei, die Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse und andere Informationen börsenotierter Firmen prüft, agieren.
Spekulationsgeschäfte sollen verboten werden
Zudem sollen Gemeinden, Ländern und Bund jegliche Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Geldern verboten werden. Den Vorschlag der Regierung, dass die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) künftig verstärkt Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen soll, lehnte Bucher ab. Die Bundesfinanzierungsagentur würde selbst Spekulationsgeschäfte machen, das wäre so, "als würde man den Bock zum Gärtner machen", sagte Bucher. Am besten wäre es nach Ansicht des BZÖ überhaupt, wenn die Nationalbank die Finanzen der Länder und Gemeinden verwalten würde.
Fauland: "Finanzskandal ist ein ÖVP-Skandal"
Dass die Salzburger ÖVP Neuwahlen beantragen will, sah das BZÖ als Flucht nach vorne, denn der Finanzskandal sei ein ÖVP-Skandal, sagte Bündniskoordinator Markus Fauland. Als die Spekulationsgeschäfte 2001 begonnen wurden, sei das Finanzressort nämlich in schwarzer Hand gewesen. In der Verantwortung sah er zudem den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. (APA)
(Quelle: salzburg24)
