"Ich bin nicht dazu ermächtigt, einen Vergleich zu schließen." Herbert Hübel, Anwalt der entlassenen Leiterin des Budgetreferats, hatte dem Land zuvor vorgeschlagen, die Entlassung "zurückzusetzen" und Rathgeber bis zum Ausgang des Strafverfahrens weiterarbeiten zu lassen. "Offenbar hat das Land kein Interesse an der Aufklärung", kommentierte Hübel die ablehnende Haltung des Landes.
Ebner: "Entlassung gerechtfertigt"
Die Entlassung sei gerechtfertigt, betonte Ebner. Im Zeitraum 22. Jänner 2008 bis 21. Dezember 2010 seien insgesamt 15 Ergebnisprotokolle von Finanzbeiratssitzungen durch Rathgeber verfälscht worden, weiters habe sie bei Finanzgeschäften neun Unterschriften ihres Mitarbeiters in Urkunden hineinkopiert. Die Argumentation von Rathgeber, sie sei davon ausgegangen, dass dieser Mitarbeiter darüber Bescheid gewusst hätte, beseitige nicht den Entlassungsgrund, "weil das einen strafbaren Tatbestand darstellt", meinte Ebner und bezeichnete die Angaben Rathgebers als "Schutzbehauptung." Zudem seien die Protokollverfälschungen erst am 5. Dezember bekannt geworden und nicht schon früher.
Land konnte keine Mithilfe erkennen
Eine Mithilfe der 41-Jährigen zur Aufklärung des Skandals habe das Land auch nicht erkennen können, sagte Ebner. Hübel war jedoch anderer Ansicht: Er sagte, Rathgeber habe sehr wohl eine konkrete Hilfe angeboten. Nachdem es aufgrund verhärteter Fronten zu keinem Vergleich gekommen war, begann Richter Herbert Moritz mit der Einvernahme von Rathgeber.
Rathgeber bricht in Tränen aus
Die ehemalige Referatsleiterin wirkte bei der chronologischen Darstellung der Ereignisse anfangs noch sehr gefasst, brach aber später mehrmals in Tränen aus. Sie schilderte, wie es zu den angeblichen Protokollfälschungen gekommen war: Anlässlich einer "Follow-up"-Prüfung des Rechnungshofes im Jahr 2011 habe Paulus gemeint, der Bericht dürfe nicht mehr so schlecht ausfallen wie im Jahr 2009, schilderte Rathgeber. Es habe geheißen, dass alle positiven Aspekte hervorzuheben und die Risikoreduktion zu intensivieren sei.
"Da stehen Dinge drinnen, die sie und vorwerfen können"
Am 22. November 2011 sei sie von Finanzabteilungsleiter Paulus informiert worden, dass der Rechnungshof die Finanzbeiratsprotokolle einsehen wolle. "Ich sagte, da stehen Dinge drinnen, die sie uns vorwerfen können, und fragte ihn, ob wir ihnen (den Prüfern, Anm.) die verkürzten Ergebnisse übermitteln können." Die Antwort von Paulus habe gelautet: "Wenn du dich traust", zitierte Rathgeber. "Ich hab das als Zustimmung gewertet und habe dann die Protokolle in der Nacht auf 23. November verkürzt und sie dann persönlich überreicht. Sie haben die Daten aber gehabt, täuschen wollte ich nicht."
In diesen vorgelegten, verkürzten Protokollen seien die Meinungsverschiedenheiten, die es bei den Sitzungen des Finanzbeirates gegeben habe, nicht mehr enthalten gewesen, erklärte Rathgeber. Ihr Kollege Christian M. habe davon gewusst, dass sie die veränderten Protokolle ausgefolgt habe. Dem Rechnungshof sei aber nicht erläutert worden, dass es eine Originalversion gegeben habe. "Ich wollte die veränderten Protokolle Paulus zeigen, doch er wollte sie nicht sehen." Er habe gemeint, es sei besser, wenn sie die Protokolle den Prüfern des Rechnungshofes übergebe. "Ich habe die ursprünglichen Protokolle und die geänderten Protokolle aber auf ein Arbeitslaufwerk gespeichert." Den Zugang zu diesem Laufwerk hätten der Abteilungsleiter und die Mitarbeiter des Referates gehabt. Diese Daten seien von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dann beschlagnahmt worden.
Rathgeber weist Vorwurf der Urkundenfälschung zurück
Den Vorwurf der "Urkundenfälschung" wies Rathgeber zurück: Bei sieben bis acht Bankgeschäften von insgesamt 10.000 Verträgen habe sie zur rascheren Abwicklung der Geschäftsabschlüsse die Unterschrift des Kollegen Christian M. kopiert. "Er hatte die Entstehung der Vertragsgeschäfte ja gekannt. Ich bin davon ausgegangen, dass er keine Einwendungen hatte." Aufgrund seiner schwer kranken Frau sei er oft nicht erreichbar gewesen, und auch Paulus sei "oft abwesend" gewesen. "Er hatte so viele Gespräche und Termine." Nur zu Beginn seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter habe Paulus Finanzgeschäfte auch unterzeichnet. "Dann hat er auf mich und meinen Kollegen verwiesen." Rathgeber berichtete weiters, dass die Hypo täglich eine Bewertung der einzelnen Geschäfte samt Konotauszüge und Verträge übermittelt habe - der Stapel sei rund zehn Zentimeter hoch gewesen -, andere Banken monatlich. "Alle Dokumentationen liefen über Hofrat Paulus." (APA)
Links zu diesem Artikel:
- Alles zum Finanzskandal
(Quelle: salzburg24)
