Finanzskandal

Salzburg-Finanzen: Bereinigungen im Wohnbaufonds vor Abschluss

"Der Fonds wird 2014 stabilisiert sein, es wird eine Kontrolle geben und auch die doppelte Buchhaltung wird mit 2014 eingeführt", so Wohnbau-Landesrat Hans Mayr.
Veröffentlicht: 19. September 2013 15:36 Uhr
Die "Aufräumarbeiten" im Salzburger Wohnbaufonds, dessen chaotische Zustände erst bei der Aufarbeitung des Finanzskandals aufgeflogen sind, scheinen beinahe abgeschlossen.

"Der Fonds wird 2014 stabilisiert sein, es wird eine Kontrolle geben und auch die doppelte Buchhaltung wird mit 2014 eingeführt", bilanzierte am Donnerstag Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) bei einem Pressegespräch. Offen ist allerdings noch, wie der Fonds ab 2015 mit genügend Mittel ausgestattet werden kann.

Wohnbaufonds: 200 Mio. Euro vom Land gefordert

Bisher wurde der jährlich rund 300 Millionen Euro schwere Topf mit Geld vom Bund, den Rückzahlungen für die vergebenen Darlehen und mit rund 100 Millionen Fremdmittel gespeist, die über das Land bezogen wurden. Wegen der Maastricht-Kriterien wird Letzteres nicht mehr möglich sein. Eine eingerichtete Arbeitsgruppe erarbeitet zurzeit Vorschläge. Von mehreren Seiten seien zuletzt Pensionskassen ins Spiel gebracht worden, weil diese ohnehin nach relativ sicheren Anlagemöglichkeiten suchen würden, so Mayr. Für heuer und 2014 wurde noch eine andere Lösung gefunden: Der Wohnbaufonds fordert vom Land jene 200 Millionen Euro zurück, die sich das Land 2009 ausgeborgt hat.

In den Bilanzen des Fonds wurden für die Jahre von Beginn (2006) bis 2011 die notwendigen Korrekturbuchungen durchgeführt und der Jahresabschluss 2012 bereinigt. Für das laufende Jahr werden noch die Altbestände aus der Zeit vor dem Fonds sowie Haftungen und Garantien in die Vermögensmasse eingearbeitet, informierte Mayrs Mitarbeiter Josef Falzberger.

Rückzahlungen und Mieten steigen

Noch ein Problem ist aufgetaucht: Für die über den Fonds finanzierten Mietwohnungen seien Staffelannuitäten vereinbart worden, berichtete der Landesrat. Das bedeute, dass die Rückzahlungen mit der Zeit steigen und damit auch die Mieten. Letztlich müssten die Mieter erst recht wieder mit Wohnbeihilfe gestützt werden oder würden ausziehen und sich billigere Wohnungen suchen. "So wird künstlich Bedarf geschaffen, aber ich verstehe schon, dass es schön ist, wenn man als Landesrat immer billige Wohnungen mit 7,50 Euro Miete pro Quadratmeter übergeben kann", ätzte Mayr in Richtung seines Vorgängers Walter Blachfellner (SPÖ).

Schließlich kündigte der Landesrat ein Befragung in allen 119 Salzburger Gemeinden an, bei der genau erhoben werden sollen, wie zufrieden die Menschen mit ihrer Wohnsituation sind und welche Veränderung sie gerne hätten. "Damit soll die Frage, fördere ich Miete oder Eigentum neutralisiert werden. Das Ergebnis der Befragung wird uns die Antwort geben." (APA)

(Quelle: salzburg24)

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