Allerdings hält Haslauer den von Noch-Finanzreferenten LHStv. David Brenner (S) dargelegten Vermögensüberschuss in der Höhe von rund 75 Mio. Euro für nicht plausibel. Bei einer Bewertung aller Verbindlichkeiten sei ein Minus von 329 Mio. Euro zu befürchten. Die Verbindlichkeiten des Landes würden 3,2 Mrd. Euro betragen, bewertet mache das rund 3,4 Mrd. Euro aus, erklärte Haslauer.
Haslauer: Expertenberichte zeigen Schieflage
Die Expertenberichte würden eine massive Schieflage der Landesfinanzen bestätigen, jetzt habe Schadensbegrenzung Priorität, sagte Haslauer. Das Finanzmanagementportfolio sei laut Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) mit rund 103 Mio. Euro im Minus, deshalb sei die Darstellung der Finanzabteilung zu hinterfragen. "Die Berichte und Aussagen der Finanzabteilung und der ÖBFA offenbaren, dass sich das Land Salzburg in einer äußerst schwierigen und höchst riskanten finanziellen Situation befindet. In Summe stellt sich heraus, dass sich die Verbindlichkeiten des Landes in der Höhe von rund 3,2 Mrd. Euro bewegen. Eine bewertete Darstellung der Verbindlichkeiten bewegt sich sogar in der Höhe von 3,4 Mrd. Euro."
Grobe Durchsicht offenbare enorme Risiken
Schon eine grobe Durchsicht der Berichte offenbare die enormen Risiken: Es stehe noch nicht fest, welche Verluste durch das Finanzmanagement des Landes insgesamt erzielt worden seien, weil den beauftragten Experten weder die Anschaffungskosten, sonstige historische Zahlungsströme, oder die Höhe des möglicherweise eingesetzten Eigenkapitals zur Verfügung standen, meinte Haslauer. Unabhängig von möglichen bisher realisierten Verlusten stehe das Portfolio des Landes nach Angaben der ÖBFA derzeit mit 103 Mio. Euro im Minus. Hier widerspreche die ÖBFA der Darstellung der vom Land beauftragten Experten, die von einem Plus von ca. 75 Mio. Euro ausgingen. Bei einer Bewertung aller Verbindlichkeiten sei ein Minus von über 300 Milo. Euro zu befürchten, erklärte Haslauer.
Allein bei Geschäften mit der türkischen Lira bestehe ein Fremdwährungsrisiko im Gegenwert von 443 Mio. Euro. 36 Prozent aller Geschäfte würden mit der türkischen Währung getätigt. "Dazu kommen weitere exotische Währungen wie philippinische Peso, indonesische Rupien etc.", sagte Haslauer. Dazu würden laut Expertenbericht erhebliche Zinsrisiken im dreistelligen Millionenbereich kommen. Alleine zwei Prozent Zinserhöhung würden eine Mehrbelastung von 357 Mio. Euro bedeuten, ein Prozent würde 147 Millionen Euro ausmachen, veranschaulichte der ÖVP-Politiker. Deshalb sei es notwendig, eine Untergrenze von 100 Mio. Euro als Vorsorge im Budget einzuberechnen.
"Der Schadensbegrenzung sei alles unterzuordnen"
Haslauer plädierte für eine ruhige und besonnene Vorgangsweise der Aufarbeitung. "Es ist jetzt eine vertiefende Prüfung der Zahlen notwendig." Der Schadensbegrenzung sei alles unterzuordnen, sagte Haslauer. Die ÖVP werde aber am 23. Jänner einen Neuwahlantrag stellen. Es sei unglaublich, dass Wertpapiere in der Höhe von 1,8 Mrd. Euro gefunden worden seien. Und er gehe davon aus, dass die "massiven Buchungsvorgänge" der mittlerweile entlassenen Referatsleiterin in der Finanzabteilung, Monika R., im Finanzressort bekannt gewesen seien.
Die Conclusio aus der ersten Durchsicht der Berichte laute, "dass hier eine enorme Aufgabe der Sanierung, Neuausrichtung und Reform auf unser Land zukommt. Dieser Aufgabe werden wir uns mit aller Kraft zu stellen haben", sagte Haslauer.
Schnell: "Mühlstein noch immer am Hals des Landes"
Für FPÖ-Klubobmann Karl Schnell hängt "der Mühlstein noch immer am Hals des Landes". Die knapp 75 Millionen Euro an Plus seien nur eine Momentaufnahme. Beispielsweise bestehe das Währungs-oder Zinsrisiko auch weiterhin. "Jede noch so kleine Veränderung kann zu Veränderungen im zweistelligen Millionenbereich führen. Aus einem Plus kann somit auch wieder sehr rasch ein Minus entstehen." Entwarnung könne daher auf keinen Fall gegeben werden. Unter dem Strich sei mit den Finanzgeschäften die Demokratie außer Kraft gesetzt worden: "Alle Kontrollmechanismen von den Oppositionsparteien bis zum Bundes- und Landesrechnungshof wurden getäuscht und belogen", so Schnell.
Grünen: "Risiken höher als bisher geschildert"
Ins gleiche Horn stießen die Grünen: "Die Risiken, die bei den Geschäften eingegangen wurden, sind bei weitem höher als bisher geschildert. Da wurde in einem unglaublichen Ausmaß mit Zins- und Fremdwährungen aller Art gezockt, die Dimension hat sogar uns überrascht", so Landesprecherin LAbg. Astrid Rössler. Meldungen, wonach das Land bei einem Plus von 75 Mio. Euro stehe, seien "eine reine Modellrechnung, die an einem anderen Tag oder bei Bewertung durch andere Experten völlig anders aussehen kann", so Rössler. "Der Aufklärungsbedarf ist durch diesen Bericht sicher nicht kleiner geworden." (APA)
(Quelle: salzburg24)
