Kritisiert werden auch das mangelnde Kontrollsystem sowie manipulierte Protokolle.
RH: "Kein internes Kontrollsystem"
Im Finanzmanagement und in der Buchhaltung habe es an einem effizienten internen Kontrollsystem gefehlt. "Die gängigen Prinzipien des Internen Kontrollsystems - Transparenz, Kontrollautomatik, Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennung sowie Mindestinformation - waren nicht sichergestellt", heißt es in der Expertise des Rechnungshofs.
Die festgestellten Schwachstellen hätten letztendlich jene Vorfälle begünstigt, die Gegenstand der parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen seien, verwiesen die Prüfer auf den derzeit laufenden U-Ausschuss im Salzburger Landtag und auf das bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängige Strafverfahren gegen die entlassene Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, gegen Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus und einen weiteren Mitarbeiter der Abteilung. Die Finanzaffäre wurde Anfang Dezember 2012 in der Öffentlichkeit bekannt.
Vermögenswerte nicht transparent
In dem Rechnungshofbericht mit dem Titel "Land Salzburg. Finanzielle Lage" wurde der Vorwurf erhoben, dass Vermögenswerte und Schulden des Landes nicht vollständig und transparent erfasst waren. "Infolge der nicht sachgerechten Vollmachtserteilung durch die jeweiligen Finanzreferenten an die Mitarbeiter der Finanzabteilung zur Eröffnung und Schließung von Konten entstand eine Kontrolllücke, die es ermöglichte, Konten ohne Wissen und Zugriff der Landesbuchhaltung zu eröffnen. Dies führte dazu, dass mindestens 300 Bankkonten und zusätzlich 120 Fremdwährungskonten mit Umsätzen im Jahr 2012 von 9,5 Mrd. Euro im Rechnungswesen des Landes nicht erfasst waren."
Die vom Land Salzburg in den vergangenen Jahren abgeschlossenen, teils mit sehr hohen Risiken und Unsicherheiten verbundenen Finanzgeschäfte seien mit der Aufgabenerfüllung einer Gebietskörperschaft nicht vereinbar gewesen, urteilte der Rechnungshof. Das Finanzmanagement habe weder über ausreichende personelle Ressourcen noch über die nötigen Bewertungs- und Kontrollsysteme verfügt, "um ein derartiges Portfolio angemessen zu steuern". Mit 22. März 2013 seien noch Wertpapiere und Derivate mit einem Barwert von 1,290 Mrd. Euro und zum Zwecke der Veranlagung aufgenommene Verbindlichkeiten mit einem Barwert von 1,606 Mrd. Euro offen, wurde konstatiert.
Die Rechenwerke hätten keine vollständigen Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage geboten. Forderungen und Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe seien unter Umgehung der Vorgaben der "Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung" (VRV) so verbucht worden, "dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren".
Rechnungshof bekam "veränderte" Dokumente
Der Rechnungshof stellte auch fest, dass den Prüfern anlässlich einer Follow-up-Überprüfung im November und Dezember 2011 "veränderte" Protokolle des Finanzbeirates aus den Jahren 2008 bis Juli 2011 übergeben wurden, und zwar durch "Löschen und Hinzufügen". Die Prüfer orteten "insgesamt 163 Veränderungen der Protokolle". Der Rechnungshof sei somit über die wahren Tatsachen getäuscht worden, insbesondere was die Aussagen zur Risiko, Limiten, Fremdwährungen, Verlusten sowie Empfehlungen des Finanzbeirates und eine Weisung des Finanzabteilungsleiters betreffe. (APA)
(Quelle: salzburg24)
