Der Wechsel in Salzburgs Landesregierung im Sog des Finanzskandals ist vollzogen: Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) hat am Mittwoch in der Sitzung des Landtages sein Amt zurückgelegt. Zu seinem Nachfolger wurde der ehemalige Bürgermeister von Zell am See, Georg Maltschnig (S), einstimmig gewählt und danach angelobt.
Budget 2013 wird beschlossen
Der weitere Vormittag wurde der Beantwortung von zwei dringlichen und vier mündlichen Anfragen zur Causa Prima gewidmet. Voraussichtlich nach der Mittagspause wird die Sitzung für Ausschussberatungen unterbrochen. Dabei soll zunächst das im Dezember wegen der unklaren Finanzsituation verschobene Budget 2013 diskutiert und beschlossen werden.
U-Ausschuss zum Finanzskandal wird festgesetzt
Danach geht es um die Festsetzung des Untersuchungsgegenstandes für den von ÖVP und FPÖ verlangten Untersuchungsausschuss. Voraussichtlich um 18.30 Uhr beginnt die Diskussion über den Neuwahlantrag der Volkspartei. Anschließend werden diese Punkte im Plenum behandelt und endgültig beschlossen. (APA)
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(Quelle: salzburg24)
