Die Regierung möchte die strengeren Regeln für die Finanzmarkt-Aktivitäten der Bundesländer bis Mitte des Jahres komplett in trockenen Tüchern haben. Nachdem der Ministerrat am Dienstag die enstprechende Verfassungsbestimmung sowie die 15a-Vereinbarung abgesegnet hatte, zeigten sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zuversichtlich, dass die Bund-Länderverträge bis Mitte des Jahres österreichweit ratifizert würden.
Keine Details zu 15a-Vereinbarung
An der 15a-Vereinbarung habe man noch bis zuletzt Änderungen vorgenommen, erklärte Spindelegger, ohne auf Details einzugehen. Dabei sei man zum Teil auch auf die Kritik des Rechnungshofs, der die geplanten Regelungen als zu wenig weit gehend gerügt hatte, eingegangen.
Lob an den Ländern
Ausdrückliches Lob gab es vom Vizekanzler für die Länder, allen voran den amtierenden Vorsitzenden der LH-Konferenz, Vorarlbergs Markus Wallner (V), der äußerst "konstruktiv" agiert habe.Auch Faymann strich die gemeinsame Vorgangsweise hervor. Angesprochen auf die Forderung nach einer einheitlichen Finanzgebarung der Länder meinte er indes, diese sei "natürlich wichtig", man müsse aber "Schritt für Schritt" vorgehen. Ebenfalls im Ministerrat beschlossen wurde die geplante Verfassungsbestimmung für ein Spekulationsverbot, für die die Regierungsparteien noch Oppositionsstimmen brauchen. Faymann und Spindelegger verwiesen in diesem Zusammenhang auf den "parlamentarischen Prozess" in den nächsten Wochen.
BZÖ für Spekulationsverbot
Die BZÖ gab bekannt, einer Verfassungsbestimmung zum Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften zustimmen zu wollen. Das kündigte Bündniskoordinator Markus Fauland am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Zuversichtlich zeigte er sich auch, was die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien in dieser Frage betrifft: "Ich gehe davon aus, dass wir einer Einigung sehr nahe sind." Die Stimmen des BZÖ alleine reichen nicht aus, um gemeinsam mit der Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu gewährleisten.
Das BZÖ habe sich immer für ein Mischsystem aus Verfassungsbestimmung zu einem Spekulationsverbot und einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern, ohne die es nicht gehe, ausgesprochen, so Fauland. Auch wenn die Regierung nicht auf alle Bedingungen des Bündnisses eingehe, werde man dennoch zustimmen, "weil es wichtig ist, dass Veränderung stattfindet".
Kritik an den Grünen
Kritik übte Fauland an der Rolle der Grünen bei den Verhandlungen zum Spekulationsverbot, die "beleidigt" aufgestanden seien: "Wer aufsteht, verliert." Und auch mit der Haltung der ÖVP-regierten Bundesländer, die sich gegen ein einheitliches Haushaltsrecht verwehren würden, zeigte sich der Bündniskoordinator unzufrieden.
Das BZÖ will einer Verfassungsbestimmung für ein Spekulationsverbot nur dann zustimmen, wenn sich die Regierung in der Sache weiter bewegt, etwa bei der orangen Forderung nach einem bundeseinheitlichen Haushaltsrecht. Dies sei in den Gesprächen auch signalisiert worden, zeigte sich Bündniskoordinator Markus Fauland zuversichtlich.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
