Die Sitzung sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie die Salzburger Nachrichten (SN) berichteten war das Interesse aufgrund der behandelten Themen jedoch groß, da Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ab 6. Juni auf der Anklagebank des Landesgerichtes sitzen wird. Nach langen Ermittlungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang Februar Anklage gegen Schaden und sechs weitere Personen erhoben. Es geht um den Vorwurf der Untreue oder der Beteiligung zur Untreue.
Neuerliche Aufrollung nach Gerichtsurteil
Schlussendlich wurde die Sitzung noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, habe jedoch auf offene Fragen keine Antworten gebracht, so die SN. Der Prüfbericht, aus dem hervorging, dass die Gemeinderäte nicht ausreichend über die Zinsgeschäfte informiert waren, soll noch zu einem späteren Zeitpunkt erneut diskutiert werden. Erwin Enziger (FPÖ) habe im Sinn, sobald das Urteil in der Swap-Causa vom Gericht feststeht, einen Sonderausschuss einzuberufen. „Die Sitzung des Kontrollausschusses hat ganz klar gezeigt, dass die Swap-Causa ehestmöglich politisch aufgearbeitet werden muss“, so Christoph Starzer (NEOS) in einer Aussendung.
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(Quelle: salzburg24)
