Die Parteien haben sich am Montagabend nach intensiver Diskussion auf zahlreiche Konsequenzen für Politik und Verwaltung geeinigt. Der gestern einstimmig angenommene Antrag wird am Mittwochvormittag zusammen mit dem fertigen Ausschuss-Bericht diskutiert werden.
Spekulationsverbot und Kontrollsystem beschlossen
Kernpunkt der Maßnahmen sind dabei die Neustrukturierung der Finanzabteilung und eine Reform des Finanzmanagements auf Grundlage des im April vom Landtag beschlossenen Spekulationsverbots. Das Landesparlament soll regelmäßig über die Finanzgeschäfte des Landes informiert werden, daneben soll ein internes Kontrollsystem für die gesamte Landesverwaltung einschließlich der vom Land verwalteten Fonds aufgebaut werden.
Verantwortlichen drohen Konsequenzen
Durchaus brisant sind drei weitere Punkte im Antrag: Experten sollen Schadenersatzansprüche des Landes intensiv prüfen, dabei könnte man durchaus versuchen, sich an politischen Verantwortlichen schadlos zu halten. Zudem drohen Mitarbeitern, die eine Mitverantwortung für den Finanzskandal tragen oder im Zuge der Aufarbeitung dem Land Salzburg Schaden zugefügt haben, dienstrechtliche Schritte - bis hin zur Auflösung des Dienstverhältnisses. Konsequenzen im Dienstrecht sollen in Zukunft auch drohen, wenn Bedienstete des Landes falsch oder unvollständige Auskunft erteilen, etwa bei parlamentarischen Anfragen.
U-Ausschuss beendet
Eine weitere Maßnahme: Der gesamte für den U-Ausschuss relevante Aktenbestand soll bis zum Abschluss aller Straf- und Zivilrechtsverfahren und bis zum Ende der entsprechenden Verjährungsfristen sicher aufbewahrt werden. Eine Forderung gilt der Bestellung von Führungskräften auf Zeit, eine weitere einer Neustrukturierung und besseren personellen Ausstattung des Landesrechnungshofs.
Manfred Müller in der Kritik
Kein Thema wird am Mittwoch ein kolportierter Abwahlantrag gegen Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller sein. Der oberste Prüfer des Landes musste sich im U-Ausschuss einiges an Kritik gefallen lassen. So habe er in seiner früheren Funktion als Leiter der Landesbuchhaltung zwar Warnungen ausgesprochen, als er dann Chef des Landesrechnungshofs wurde, aber keine Prüfungen eingeleitet. Die Parteien betonten am Dienstag gegenüber der APA, Müller solle sich zunächst darauf konzentrierten, ein Konzept für eine Reform des Landesrechnungshofs auszuarbeiten.
APA
(Quelle: salzburg24)
