Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl am Sonntag klar Platz eins erreicht. Rang zwei geht an die ÖVP. Abgeschlagen auf Platz drei liegt die SPÖ. Knapp ist das Rennen zwischen NEOS und Grünen. Gescheitert am Einzug sind die übrigen Listen.
Im Bundesland Salzburg liegt die Volkspartei trotz massiver Verluste vor den Freiheitlichen. Mit Ausnahme vom Lungau hat die ÖVP in allen Bezirken die meisten Stimmen geholt. Mit 31,7 Prozent blieb die ÖVP in Salzburg nicht nur stärkste Kraft, es war laut Parteichef Landeshauptmann Wilfried Haslauer auch das beste Abschneiden der Partei in allen Bundesländern.
Der Vorsprung zur FPÖ, die an der Salzach zur neuen Nummer 2 aufstieg, ist aber dramatisch geschrumpft: Vor fünf Jahren trennten die beiden Parteien noch fast 33 Prozentpunkte (ÖVP: 46,4, FPÖ: 13,7), nun waren es nur noch 3,7 Punkte. Bei der EU-Wahl im Juni waren es zumindest noch gute fünf Prozentpunkte. Das Minus der Volkspartei mit 14,6 Prozentpunkten gegenüber 2019 ist in dieser Dimension in der Nachkriegsgeschichte einmalig.
FPÖ zementiert Platz 2 in Salzburg
Fast im selben Ausmaß, nämlich um 14,3 Prozentpunkte, legte heute die freiheitliche Partei zu, die mit nunmehr 28,0 Prozent neue Nummer 2 wurde, und zwar in aller Klarheit: Der SPÖ, die von 2 auf 3 zurückfiel, fehlen mit ihren 16,7 Prozent mehr als elf Prozentpunkte zur FPÖ. Dennoch gab es für Rot heute ein kleines Plus von 0,4 Punkten gegenüber 2019 – damals wurde allerdings das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren.
NEOS überholen Grüne, KPÖ spielt keine Rolle
Auch die Plätze 4 und 5 wurden heute getauscht: Die NEOS konnten leicht zulegen, und zwar um 0,4 Punkte auf 8,9 Prozent, was aber zum Aufstieg zur viertstärksten Kraft reichte, weil gleichzeitig die Grünen mit einem Minus von 4,2 Punkten auf 8,4 Prozent zurückfielen. Die KPÖ, die im Vorjahr mit einem fulminanten Erfolg in den Salzburger Landtag einzog und heuer bei der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt zweitstärkste Kraft wurde, spielte beim heutigen Wahlgang keine Rolle und kam auf 3,3 Prozent.
Von den elf zu vergebenen Mandaten wurden heute sieben direkt abgeholt: Die ÖVP verlor von ihren bisher fünf Sitzen zwei an die FPÖ, beide halten nun bei je drei Mandaten, die SPÖ hat eines erreicht und die Grünen eines verloren. Die NEOS haben das Landesmandat knapp verfehlt.
ÖVP verliert absolute Mehrheiten
Sichtbar wird der ÖVP-Absturz natürlich auch bei den Gemeindeergebnissen: Gab es vor fünf Jahren noch in 84 der 119 Salzburger Kommunen eine absolute VP-Mehrheit, waren es heute gerade noch zwei: Hüttschlag und Weißpriach. Es waren heute übrigens die zwei einzigen "Absoluten" einer Partei im gesamten Bundesland. Immerhin hatte die Volkspartei in 79 Gemeinden die Nase vorne, die FPÖ in jeder dritten Kommune (39), der SPÖ gelang das nur noch in Schwarzach.
Auch in der Landeshauptstadt – die erst im März auf kommunaler Ebene wieder rot wurde – blieb die ÖVP trotz Verlusten mit 26,1 Prozent stärkste Partei, die FPÖ (21,3 Prozent) stieß die SPÖ (20,7) knapp von Platz 2, hier blieben die Grünen (13,3) vor den NEOS (9,8), die KPÖ brachte es hier auf 6,2 Prozent.
Reaktionen zur NR-Wahl aus Salzburg
Im Bund zwar geschlagen, im Land Salzburg aber weiter auf dem Spitzenplatz ist die Volkspartei. Für den Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer war es angesichts der schwierigen Ausgangslage eine "bemerkenswerte Aufholjagd" der ÖVP, die "aber leider nicht gereicht" habe. "Jetzt warten wir das endgültige Wahlergebnis ab, und dann ist der Bundespräsident am Zug." Als Landesparteiobmann freue es ihn, dass seine Partei in Salzburg entgegen dem Bundestrend wieder stärkste politische Kraft geworden sei. Angesichts einer Ausgangsposition von über 46 Prozent vor fünf Jahren seien Verluste zu erwarten gewesen. Dennoch habe Position 1 verteidigt werden können.
FPÖ-Svazek sieht Regierungsauftrag
Für die Salzburger FPÖ-Obfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Savzek ist der heute Wahlsieg "ein klarer Auftrag zu regieren, und das in führender Position", und zwar "definitiv" mit Herbert Kickl als Bundeskanzler. "Der Wählerwille war heute so klar, dass man sich schwer tun wird, eine Begründung zu finden, Herbert Kickl nicht den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen", sagte Svazek zur APA. Zufrieden zeigte sie sich auch mit dem Ergebnis auf Landesebene, wo die FPÖ hinter der ÖVP zurückblieb. "Wir haben den Abstand von 30 auf drei Prozentpunkte minimiert, da sieht man ganz klar, was in Salzburg noch möglich ist - auch in Regierungsverantwortung."
SPÖ zeigt sich "schockiert"
Klare Worte zum Abschneiden der SPÖ fand der Salzburger Parteichef David Egger-Kranzinger: "Die Bevölkerung hat heute einen Denkzettel verpasst, der mich unglaublich schockiert, den ich aber auch verdammt ernst nehme", sagte er gegenüber der APA. Seine Partei dürfe sich mit dem 3. Platz nicht zufrieden geben, "Platz 3 kann nicht unser Anspruch sein". "Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, auch in Wien umzudenken." Auf die Frage, ob er damit personelle Konsequenzen meine, sagte er: "Ich lasse das Wort 'Umdenken' einfach so im Raum stehen - auf eine Personaldebatte möchte ich das nicht runterbrechen."
Grüne wollen trotz Verluste in Regierung
Die Landessprecherin der Salzburger Grünen, Martina Berthold, sieht in der Regierungsbeteiligung ihrer Partei einen Grund für die heutigen Verluste: "Die vielen Krisen sind an keiner Regierungspartei in Europa spurlos vorbeigegangen. Vor diesem Hintergrund ist es ein wirklicher Erfolg, heute dieses gute Wahlergebnis zu erringen." Sie räumte aber ein, dass man sich "selbstverständlich" ein noch stärkeres Votum für "mutigen Klimaschutz" gewünscht habe. Der heiße Sommer und die Hochwasserkatastrophe "haben eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig es ist, dass Natur- und Klimaschutz eine starke Stimme in Österreich haben." Ihre Partei sei daher bereit, auch in einer neuen Regierung Verantwortung zu übernehmen.
NEOS in Feierlaune
Allen Grund zum Feiern hatte NEOS-Landessprecherin Lisa Aldali, die zur Wahlparty nach Wien gereist ist. "Wir sind neben der FPÖ der zweite Wahlsieger. Es gibt daher einen klaren Auftrag des Volkes, und der heißt Reform, Reform, Reform", sagte sie zur APA. Nun liege es an den Parteien und ihren Verhandlungen, ob es im Land einen Rechtsruck oder einen Reformschub gebe. Sehr erfreut zeigte sie sich auch über das Ergebnis in Salzburg, wo die Pinken die Grünen nicht nur von Platz vier verdrängt haben, sondern ihnen auch das einzige Grundmandat abgenommen haben dürften, "das ist unser erstes Landesmandat", so Aldali.
KPÖ verpasst trotz Vervierfachung den Einzug
Die KPÖ konnte ihr Ergebnis von 2019 bei der Nationalratswahl vervierfachen, die Vier-Prozent-Hürde aber noch nicht erreichen. Am Sonntag erreichte die Partei nach ersten Prognosen 2,9 Prozent. "Als lokal verwurzelte Partei wird die KPÖ weiter Druck machen für Soziales und für leistbares Wohnen", sagt die Salzburger Landtags-Klubobfrau Natalie Hangöbl: "Als Partei mit kleinem Budget und klaren Standpunkten hat man es schwerer. Aber wir haben im Wahlkampf viele ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützern hinzugewonnen."
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(Quelle: salzburg24)
