FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Montag noch vor den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geforderten Gesprächen zwischen den Parteispitzen von FPÖ, ÖVP und SPÖ den Druck auf die Volkspartei erhöht. Der Wählerwille, der die Freiheitlichen auf den ersten Platz gehievt hat, müsse respektiert werden, so Kickl. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ließ das nicht gelten. Kickl fehle nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Stocker erteilte einer Koalition der ÖVP mit Herbert Kickls FPÖ erneut eine entschiedene Absage. Er sagte zudem, der FPÖ-Obmann habe „die Gesellschaft an den rechten Rand gedrängt und sich selbst in Verschwörungstheorien verloren.“ Weiters betonte Stocker, dass Kickl nicht in der Lage sei, eine stabile Regierung zu formen.
Stocker über Kickl: „Braucht sich nicht wundern“
Auch die ÖVP sei der Meinung, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen solle, andererseits habe Nehammer aber bereits im Sommer klargestellt, „dass wir mit Herbert Kickl keine Koalitionsverhandlungen führen werden“. Die ÖVP halte Wort, und man stehe auch nach der Wahl zu allem, was man vor der Wahl gesagt habe. Zu Kickls Ansprüchen merkte Stocker an, dass in Österreich kein Mehrheitswahlrecht gelte und Kickl daher einen Koalitionspartner und eine Mehrheit im Parlament brauche. Diese fehle ihm aber ebenso wie die Akzeptanz in der Bevölkerung. Für den ÖVP-Generalsekretär ist das kein Wunder: Wer fünf Jahre lang alle anderen als Diktatoren und Volksverräter beschimpfe, brauche sich nicht wundern, dass er dann keinen Partner für die Koalitionsbildung finde „und dass man dann alleine zu Hause ist“.
ÖVP kritisiert FPÖ für mangelnde Abgrenzung zu Identitären
Trotz Kickls Behauptungen gebe es zudem große inhaltliche und programmatische Unterschiede zwischen den beiden Parteien, betonte Stocker. Weltanschaulich lägen Welten dazwischen, denn in der FPÖ seien Verschwörungstheorien ebenso en vogue wie die mangelnde Abgrenzung etwa zu den Identitären: „Aus diesem Grund kommt für die ÖVP eine Koalition mit Herbert Kickl nicht infrage“, bekräftigte Stocker. Die Volkspartei, unter Karl Nehammers Namen angetreten, sei ihren (knapp) 1,3 Mio. Wählern im Wort. Den Wunsch nach Veränderung der 1,4 Mio. FPÖ-Wähler „trotz Herbert Kickl“ habe man aber verstanden, betonte er.
Kickl holt zu Rundumschlag gegen Parteien und Van der Bellen aus
Kickl hatte bei einem Pressetermin zur Regierungsbildung am Montagvormittag einen Rundumschlag gegen die politischen Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gestartet. Auch der Bundespräsident Alexander Van der Bellen blieb nicht unverschont. Kickl kritisierte Van der Bellen scharf und warf ihm vor, den Freiheitlichen nicht den klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt zu haben. „Der Bundespräsident hat von Klarheit gesprochen. Den Freiheitlichen den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben, genau das wäre seine klare Aufgabe gewesen“, so Kickl.
(Quelle: salzburg24)
