FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich nach den angekündigten Gesprächen mit ÖVP und SPÖ mit einem Statement am Montagvormittag an die Medien gewendet. Die Freiheitlichen vermissen den konkreten Regierungsbildungsauftrag seitens Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt forderte die stimmenstärksten Parteien FPÖ, SPÖ und ÖVP vergangene Woche zu Sondierungsgesprächen auf. Einmal mehr kritisierte Kickl damit Van der Bellens Vorgehensweise: „Der Bundespräsident hat von Klarheit gesprochen. Den Freiheitlichen den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben, genau das wäre seine klare Aufgabe gewesen.“
ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Koalition mit Herbert Kickl ausgeschlossen und das zuletzt nochmals bekräftigt. Kickl sieht sich "als Wahlgewinner benachteiligt" und erhöhte den Druck auf die ÖVP. Der Wählerwille, der die Freiheitlichen auf den ersten Platz gehievt hat, müsse respektiert werden, so Kickl. Eine Zusammenarbeit der von rund 55 Prozent der Wähler gewollten Mitte-Rechts-Mehrheit dürfe nicht aus persönlichen Gründen geopfert werden.
Keine Fragen nach Kickl Statement erlaubt
Abermals waren keine Fragen nach dem Statement erlaubt. Kickl appellierte an die vernünftigen Kräfte in der Partei, "Nehammer in seinem emotionalen Ausnahmezustand nicht allein zu lassen". Nehammer, der sich erstmals nach dem Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz einer Wahl gestellt hat, sei der "große Verlierer". Nach diesem "Totalabsturz" den Kanzleranspruch zu stellen sei "absurd und eine grobe Missachtung des Wahlergebnisses".
Nehammer und die ÖVP müssten in den kommenden Tagen die zentrale Frage beantworten, ob es um den Machterhalt oder um die Zukunft Österreichs gehe. Denn die Inhalte des sogenannten Österreichplans Nehammers könne die ÖVP nur mit der FPÖ umsetzen, gebe es inhaltlich doch große Überschneidungen. Das seien auch die Punkte, die die Wähler mit breiter Mehrheit gewählt haben, so Kickl: "Das geht nur mit der freiheitlichen Partei und nicht mit einer marxistisch infizierten SPÖ, die von einer Obmanndebatte in die nächste stolpert."
Österreich brauche "Stabilität und Stoßkraft", das gehe nur in einer Zweierkoalition, die eine breite Mehrheit hat und inhaltliche Überschneidungen habe. Nun gehe es nicht um "persönliche Befindlichkeiten oder Aversionen", erklärte Kickl: "Wer so einen Zugang wählt, handelt unprofessionell und werde dem Anforderungsprofil eines Bundeskanzlers nicht gerecht."
FPÖ-Chef kritisiert mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition
Bilde die ÖVP lieber mit der SPÖ eine Koalition, drohe der nächste Akt einer "experimentellen Regierung", einer Zusammenarbeit zweier Parteien, die inhaltlich nicht zusammenpassen. Was das bedeutet, habe man bereits unter Schwarz-Grün erlebt. "Offenbar will man damit weitermachen."
Van der Bellen hatte an FPÖ, ÖVP und SPÖ den Auftrag erteilt, nach der Nationalratswahl Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Daher treffen sich die Parteispitzen der drei Parteien diese Woche zu Gesprächen. Am Dienstagnachmittag werden zunächst SPÖ und ÖVP und anschließend ÖVP und FPÖ miteinander reden. Am Donnerstag folgt dann das Gespräch zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.
(Quelle: salzburg24)
