Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich noch am Wahlabend zur Nationalratswahl geäußert und den weiteren Fahrplan aufgezeigt: "Die einen werden sich über das Wahlergebnis mehr freuen, die anderen weniger. Wir können uns aber alle freuen, denn wir leben in einer freien und liberalen Demokratie", sagte Van der Bellen in einem ersten Statement. Er dankte allen, die ihr Wahlrecht genutzt haben sowie allen helfenden Händen.
Klare Spielregeln für Regierungsbildung
Für die Regierungsbildung gebe es nun klare demokratische Spielregeln. Im Laufe der Woche wird die amtierende Bundesregierung ihm ihren Rücktritt anbieten, woraufhin Van der Bellen sie mit der Fortführung der Verwaltung beauftragen wird, so der weitere Ablauf. "Es geht darum, miteinander zu reden und Kompromisse zu finden." Das brauche durchaus Zeit und die sei dafür gut investiert. "Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer Demokratie respektiert werden." Wie auch immer eine künftige Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, das Ziel müsse sein, folgenden Generationen eine gute Zukunft zu ermöglichen.
Der Bundespräsident hat sich also nicht darauf festgelegt, ob er FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag erteilen wird. Einen Automatismus gebe es nicht. Van der Bellen hält diese Frage offen. Klar für VdB ist, dass die EU-Mitgliedschaft und Grundrechte sowie der Schutz von Minderheiten aufrechterhalten bleiben müssen.
FPÖ siegt bei Nationalratswahl: Suche nach Koalition
Die FPÖ hat erstmals bei einer Nationalratswahl Platz eins erreicht. Laut aktueller Hochrechnung für kommen die Freiheitlichen auf gut 29 Prozent und lassen damit die ÖVP deutlich hinter sich, für die gut 26 Prozent ausgewertet wurden. Der SPÖ droht mit 20,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Grüne und NEOS liegen mit 8,7 bzw. 9,1 Prozent annähernd gleichauf. Die Kleinparteien scheitern klar.
Spannend wird es, was die Koalitionsoptionen angeht. Derzeit wackelt eine Koalition nur aus ÖVP und SPÖ stark – je nach Hochrechnung geht sie sich knapp aus oder auch nicht. Eine klare Mehrheit hätten dagegen FPÖ und Volkspartei, doch betonte VP-Generalsekretär Christian Stocker am Wahlabend, dass es beim Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter deren Parteichef Herbert Kickl bleibe. Allenfalls könnten sich ÖVP und SPÖ noch mit NEOS oder Grünen zusammentun.
(Quelle: apa)
