Nach den Gesprächen mit den Parteichefs hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Begründet wurde der Schritt damit, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache.
Herbert Kickl: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"
Vergleichsweise gemäßigte Töne schlug FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer ersten Stellungnahme auf Facebook an. "Ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend. Es sei „unsere staatspolitische Verantwortung, die Hand weiter ausgestreckt zu halten". Er will für Österreich arbeiten und Verantwortung übernehmen. "Die Situation, in die unsere Heimat durch politische Fehlentscheidungen gebracht wurde, ist mehr als herausfordernd, die Themen liegen am Tisch."
Svazek: Österreich verliert fünf weitere Jahre
Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) spricht in einer Reaktion von einer nun anstehenden "Koalition der Gescheiterten", durch die Österreich weitere fünf Jahre verliere. "Es scheint, als hätten wir uns in den letzten drei Wochen in einem Theater der österreichischen Innenpolitik befunden, das einzig und allein zum Ziel hatte, den Wahlsieg der FPÖ realpolitisch nicht anerkennen zu müssen."
Sie fürchte um den Wohlstand Österreichs. Die anstehenden Herausforderungen könnten jedenfalls weder von einer Koalition aus ÖVP und SPÖ und schon gar nicht durch eine Dreierkoalition, mit wem auch immer als drittem Partner, gelöst werden.
FPÖ-Kunasek: "Missachtung des Wählerwillens"
Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der am 24. November eine Landtagswahl zu schlagen hat, warnte davor, dass die "Koalition der Verlierer" ein Vorbild für die Steiermark sein könnte. Die "Missachtung des Wählerwillens" dürfe sich nicht auf die Grüne Mark durchschlagen. Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) kritisierte Van der Bellen und dessen "Hinterzimmer-Packeleien gegen den Willen der Bevölkerung". Dies sei ein "abgekartetes Spiel des Systems" gewesen. Das Vorgehen des Bundespräsidenten sei verantwortungslos, zukunftsvergessen und ein „Schlag ins Gesicht der Wähler“.
FPÖ-Nepp: "Schwarzer Tag für die Demokratie"
Als "schwarzen Tag für die Demokratie" bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer zu vergeben. "Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich nach der schwarz-grünen Katastrophenkoalition unter Bundeskanzler Nehammer fünf gute Jahre mit einem Volkskanzler Herbert Kickl verdient."
NEOS danken VdB und bekräftigen Willen zur Zusammenarbeit
Anders hingegen reagierten die NEOS – sie dankten Van der Bellen für die "klare Entscheidung". Gleichzeitig haben die Pinken erneut ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet. Man stehe für "ernsthafte Sondierungsgespräche" zur Verfügung, hieß es in einer Stellungnahme Dienstagnachmittag. Voraussetzung dafür sind aus NEOS-Sicht "ein ehrlicher Wille zu Reformen und ein Klima des Vertrauens auf Augenhöhe".
Auch Grüne äußern Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen
Ebenso ihre Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen äußerten am Nachmittag die Grünen. "So wie mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger habe ich letzte Woche auch ein vertrauensvolles Gespräch mit Karl Nehammer geführt. Wir Grüne werden jedenfalls weiter in konstruktivem Austausch mit diesen drei Parteien bleiben und uns auch allfälligen ehrlichen und offenen Sondierungsgesprächen oder Regierungsverhandlungen nicht verschließen", so der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler in einem Statement.
(Quelle: salzburg24)
