Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine Gespräche mit allen Obleuten der im neuen Nationalrat vertretenen Parteien abgeschlossen.
„Die Nationalratswahl vor rund drei Wochen war kein Rennen“, betont Van der Bellen und fügt hinzu: „Nur Erster zu sein, reicht nicht für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung.“ Knackpunkt bei der Regierungsbildung sei laut Van der Bellen, dass sich keine Koalitionspartner für die FPÖ finden.
Kickl hatte zudem im Gespräch mit dem Bundespräsidenten erneut betont, es gäbe keine FPÖ-Regierung ohne Herbert Kickl an der Spitze.
Für eine stabile Regierung sei eine Mehrheit von 50 Prozent im Nationalrat nötig. In den Gesprächen mit den drei Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ hätten sich die medial kolportierten Aussagen derselben „voll und ganz bestätigt“, nämlich dass es für Kickl nur eine Regierung mit ihm als Bundeskanzler geben könne und die anderen nicht mit Kickl regieren wollen.
Nehammer und Babler mit etlichen Gründen gegen Koalition mit Kickl
Van der Bellen nannte die von Nehammer und Babler ihm gegenüber genannten Gründe für die Ablehnung einer Regierung mit Kickl: Sorgen um die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, um die europäische Ausrichtung, die Putin-Nähe der FPÖ, massive Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste, eine spaltende und herabwürdige Sprache, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und die fehlende Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen.
Daher müsse nun „auf anderem Wege“ eine stabile Regierungsmehrheit gesucht werden, begründete der Bundespräsident die Beauftragung Nehammers mit der Regierungsbildung. Er habe den ÖVP-Chef und bisherigen Bundeskanzler bereits am Vormittag darüber informiert, berichtete er. Er vertraue auf „Augenmaß und Verantwortungsgefühl“ von ÖVP, SPÖ und allen weiteren beteiligten Parteien.
(Quelle: apa)
