Die schon seit Wochen schwelenden Gerüchte um ein Vorziehen der für Herbst angesetzten Nationalratswahl haben sich am Mittwoch neuerlich verdichtet. In mehreren Oppositionsfraktionen, aber auch in Regierungskreisen wurde ein Zusammenlegen mit der EU-Wahl am 9. Juni als Möglichkeit genannt. Demnach soll auch ÖVP-Chef Karl Nehammer diesem Termin nahegetreten sein. Aus dessen Büro hieß es auf APA-Anfrage: "Wir beteiligen uns an diesen Spekulationen nicht."
An der bisherigen Position habe sich nichts geändert, betonte man im Büro Nehammers. Bisher hat der ÖVP-Chef Spekulationen um ein Vorziehen stets zurückgewiesen. Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies erst an diesem Mittwoch wieder darauf, dass Nehammer es als Ziel genannt habe, im Herbst zu wählen. Auch seitens der Grünen wusste man am Mittwoch auf Anfrage nichts von konkreten Plänen eines Vorziehens der Wahl. Die "Kleine Zeitung" hatte bereits am Dienstag die wahrscheinliche Doppel-Wahl auf die Titelseite ihrer Print-Ausgabe gehoben.
Zusammenlegen der Wahlen "rechtlich möglich"
Im Innenministerium erklärte man am Mittwoch dazu auf APA-Anfrage, ein Zusammenlegen von EU- und Nationalratswahl sei "rechtlich möglich". "Sollte es zu einer solchen Entscheidung durch das Parlament kommen, wird sie das Innenministerium gemeinsam mit den betroffenen Wahlbehörden umsetzen." Ganz einfach dürfte die Organisation nicht werden.
Der langjährige Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, hatte Mitte Jänner im "Kurier" gemeint, ihm fielen wahrscheinlich "20 gute Gründe" ein, die gegen eine Zusammenlegung sprächen. Die Gefahren, dass Fehler passieren, wären "extrem groß" so Stein, der erst seit kurzem im Ruhestand ist.
Regulärer Termin für Nationalratswahl
Der reguläre Termin für die Nationalratswahl ist im Herbst. Im Jahr 2019 wurde am 29. September gewählt. Daneben wartet das "Superwahljahr" 2024 mit zahlreichen Urnengängen auf: Neben mehreren Regionalwahlen findet am 9. Juni die EU-Wahl statt, im Herbst stehen auch die Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark an.
Eine Gelegenheit für Nehammer, eine allfällige Entscheidung bekannt zu geben, böte sich schon am Freitag bei seiner Rede in Wels, bei der er den "Österreichplan" vorstellen wird, aus dem bereits seitens der ÖVP seit Tagen Inhalte häppchenweise an die Medien gespielt wurden. Auch am Wochenende ist Medienpräsenz des Kanzlers geplant.
(Quelle: apa)
