Erwartungsgemäß hitzig ist am Dienstagabend in der zweiten Runde der ORF-Wahlduelle die Konfrontation zwischen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und FPÖ-Chef Herbert Kickl verlaufen. Kogler plädierte erneut für eine „Brandmauer“ gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Kickl glaubt trotz der Abgrenzung anderer Parteien dank der „Macht des Wählers“ weiter an eine blaue Koalition. Weniger Konflikte gab es zwischen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reiniger.
Einmal mehr kritisierte Kogler „neonazistische Umtriebe“ in der FPÖ – für Kickl „Lügen- und Unterstellungsgeschwurbel“, das nicht dem Format eines Vizekanzlers entspreche. In Richtung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, für den vor allem Kickl das Problem in der FPÖ darstellt, betonte Kogler einmal mehr, die „vielen vernünftigen“ Funktionäre bei den Freiheitlichen müsse man „mit dem ornithologischen Feldstecher suchen“.
Kogler und Kickl glänzen in ORF-Format mit Schuldzuweisungen
Auch die Debatte über Sachthemen war großteils von gegenseitigen Schuldzuweisungen und Abwertungen geprägt. Moderatorin Alexandra Maritza Wachter hatte ihre liebe Not, die beiden Kontrahenten beim Thema zu halten. Exkurse führten von Viktor Orbán bis zur John F. Kennedy. Beim Schutz der Grenzen gegen illegale Migration attestierten sich Kogler und Kickl gegenseitig eine Rechenschwäche. Zumindest einige Übereinstimmungen gab es im Gesundheitsbereich, wo sich Kickl wie Kogler für eine bessere überregionale Steuerung, etwas beim Spitalsbau und gegen „Krankenhausdenkmäler“ der Landeshauptleute auf der Grünen Wiese aussprachen.
Meinl-Reisinger will "echte Reformkoalition"
Im Ton deutlich amikaler legten Kanzler Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger das zweite Duell des Abends an. Meinl-Reisinger betonte erneut, mit der ÖVP in einer „echten Reformkoalition“ zusammenarbeiten zu wollen. Gleichzeitig vermisste sie bei der ÖVP nach 37 Jahren in der Regierung Energie und Willen für Veränderung, hier brauche es den Antrieb durch ihre Partei. Nehammer wehrte sich indes dagegen, die vergangenen Jahre schlechtzureden. Trotz Krisen wie der Coronapandemie oder der Teuerung infolge des Ukrainekriegs habe die ÖVP in der Regierung „viel Gutes geschafft“, von der Abschaffung der Kalten Progression bis zur ökosozialen Steuerreform mit u. a. CO2-Bepreisung und Klimabonus. Was die kommende Regierung angeht, schloss Nehammer einmal mehr eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Kickl sowohl als Parteichef als auch in einer Regierungsfunktion aus, mit den Freiheitlichen – einer „total heterogenen Partei“ – hingegen weiterhin nicht.
Inhaltlich taten sich zumindest keine unüberwindbar scheinenden Gräben auf. So konnten sich beide etwa für ein degressives Arbeitslosengeld und Anreize, Menschen rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu bekommen, erwärmen. Wenig Differenzen gab es auch beim Thema Grenzschutz gegen illegale Migration, wo beide für Lösungen auf der europäischen Ebene im Rahmen von Außengrenzschutz durch Frontex und Asylverfahren in Drittstaaten plädierten. Emotionaler wurde es bei der Frage der Sozialhilfe, wo laut Nehammer Wien – wo die NEOS mit der SPÖ regieren – mit hohen Unterstützungen „wie ein Magnet“ auf Asylberechtigte wirke. Meinl-Reisinger wiederum warf Nehammer vor, dass Schwarz-Blau das aus ihrer Sicht gute einheitliche System der Mindestsicherung zerschlagen habe und warb einmal mehr für eine Residenzpflicht.
Am Donnerstag findet der nächste Duell-Abend statt, an dem SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Bundeskanzler Nehammer sowie Vizekanzler Kogler und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger aufeinandertreffen. Weitere Zweier-Konfrontationen sind für 16. und 23. September geplant, am 26. September folgt eine Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin.
(Quelle: apa)
