Die KPÖ versucht im Wahlkampffinale verstärkt mit dem Thema Frieden um Stimmen zu werben. Unter dem Motto "Geld fürs Leben statt fürs Sterben" fordern die Kommunisten ein "Ende der Aufrüstung". Die jüngsten Steigerungen des österreichischen Verteidigungsbudgets lehnt die KPÖ ab, wie der Listendritte und Knittelfelder Stadtrat Josef Meszlenyi bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien erklärte. Langfristig soll das Bundesheer laut Meszlenyi überhaupt abgeschafft werden.
Voraussetzung "stabile Friedensordnung"
Voraussetzung dafür sei "eine stabile Friedensordnung", die garantiere, "dass die Beziehungen zwischen den Ländern friedlich organisiert werden und Kriege in Europa für alle Zeiten ausgeschlossen werden", so Meszlenyi, der selbst Milizsoldat ist. Dann brauche es auch keine Armeen mehr in Europa. Der Katastrophenschutz in Österreich müsse aber weiterhin sichergestellt werden.
Meszlenyi sowie die Wiener Spitzenkandidatin Claudia Krieglsteiner, die das "Friedensprogramm" der KPÖ präsentierten, forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Krieglsteiner verwies dazu auf die Friedensinitiative des Vatikans. EU-Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt die KPÖ ab und fordert ein Verbot von Rüstungstransporten durch Österreich.
Annäherung an NATO "kostet uns allen Geld"
Die Annäherung an die NATO in den vergangenen Jahren schade der Glaubwürdigkeit der Neutralität Österreichs "und kostet uns allen Geld, dieses Geld fehlt in anderen Bereichen schmerzlich", kritisierte Meszlenyi. Gegenübergestellt wurden bei der Pressekonferenz die Kosten für eine Eurofighter-Flugstunde dem Jahresgehalt einer Lehrkraft (laut KPÖ je 60.000 Euro) oder jene für die Sky-Shield-Raketen den Kosten von 25 neuen Spitälern (6 Mrd. Euro).
Die Kommunisten fordern einen Rückzug Österreichs aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden, der EU-Verteidigungskooperation PESCO und dem Luftverteidigungssystem Sky Shield. Internationale Einsätze des Bundesheers unter NATO- oder EU-Kommando - wie die jahrzehntelange Teilnahme an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo - lehnt die KPÖ ab. Einsätze des Bundesheers im Ausland dürfe es gemäß der Neutralität ausschließlich unter UNO-Kommando geben, so Krieglsteiner.
KPÖ-Positionen für ÖVP "verantwortungslos"
Scharfe Kritik an den KPÖ-Positionen kam von der ÖVP. "Eine starke Landesverteidigung sichert den Frieden und sorgt für Sicherheit", so ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer in einer Aussendung. Die Forderung nach einer Abschaffung des Bundesheeres sei "verantwortungslos". Das Infragestellen der NATO-Partnerschaft für den Frieden hintertreibe wichtige humanitäre Einsätze, an denen sich das Bundesheer seit Jahrzehnten beteilige, kritisierte Ofernauer und meinte: "Offensichtlich geht es der KPÖ nur darum, den Boden für ihren ideologisch-historischen 'Partner' Russland aufzubereiten".
(Quelle: apa)
