Die Salzburgerinnen und Salzburger werden bei der Nationalratswahl am kommenden Sonntag heuer bereits zum dritten Mal zur Wahlurne gebeten. In unserer Wahlprogramm-Serie sehen wir uns für euch die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien zu wichtigen Themen an. Was für die SALZBURG24-Leserinnen und -Leser besonders wichtig war, haben wir in einer großen Umfrage herausgefunden.
Den Anfang der Serie machten "Asyl und Migration", "Wirtschaft und Arbeit", "Gesundheit und Pflege" und das Thema "Wohnen". Heute steht Sicherheit und Justiz im Fokus – wir geben euch den Überblick, wie die Parteien Position beziehen.
ÖVP: Härtere Strafen und Strafalter ab zwölf Jahren
Neben einem restriktiven Zugang bei der Asylpolitik setzt die ÖVP in ihrem Wahlprogramm noch auf weitere Sicherheitsthemen. So steht sie für ein Null-Toleranz-Prinzip bei Kriminellen. Soll heißen: Wiederholungstäter:innen sollen härter bestraft und das Strafalter auf zwölf Jahre herabgesetzt werden.
Die Volkspartei fordert unter anderem eine Messenger-Überwachung, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität besser in den Griff zu bekommen. Außerdem soll die Polizei modernisiert werden. Anstatt von fixen Polizeiinspektionen kann sich die ÖVP 32.000 mobile Inspektionen und eine "Tele-Polizei" vorstellen.
FPÖ fordert Fußfessel für Risiko-Asylwerbende
Bei Sicherheit und Justiz sieht die FPÖ die "importierte Kriminalität" als größer werdendes Problem. So fordern die Freiheitlichen eine Fußfessel für Risiko-Asylwerbende, bei Straffälligkeiten soll die Haft primär in der Heimat verbüßt werden.
Wie die ÖVP ist auch die FPÖ für eine Strafmündigkeit ab zwölf Jahren. Junge Gewalttäter:innen sollen in Erziehungscamps diszipliniert werden. Eine massenhafte Messenger-Überwachung lehnt die Partei ab, kann sich aber vorstellen, dass künftig ein Kriminalitätsmonitor über die aktuelle Sicherheitslage in einer Wohngegend Auskunft geben soll.
Geht es nach den Freiheitlichen, müssten Polizistinnen und Polizisten mehr Gehalt bekommen. In Ballungsräumen und besonders belasteten Gebieten sollen eigene Zulangen bezahlt werden.
SPÖ will Polizei und Bundesheer attraktiveren
Ein besseres Einkommen, insbesondere ein "ordentliches Grundgehalt" für die Polizei, fordert auch die SPÖ. Zudem sollen persönliche und familiäre Interessen für Polizistinnen und Polizisten besser berücksichtigt werden. Im Fall der privaten Sicherheitsdienste fordern die Roten eine bessere gesetzliche Regelung. Diese soll zwischen den privaten Unternehmen, der Polizei und der Justizwache abgesprochen werden.
Als zentralen Bestandteil einer Sicherheitspolitik sehen die Sozialdemokrat:innen das Bundesheer. Die Wehrpflicht soll deshalb beibehalten werden, eine bessere Vergütung im Grundwehr- und Zivildienst wird gefordert.
Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus will die SPÖ Online-Plattformen in die Pflicht nehmen, um extremistische digitale Inhalte schneller zu entfernen. Ein eigenes Abwehrzentrum soll als Kooperationsplattform zwischen Nachrichtendiensten, dem Kriminalamt und Präventionsbehörden dienen.
Grüne wollen Polizei reformieren
In Sachen Sicherheit sehen die Grünen viel Potenzial bei der Polizei: Die Ausbildung und somit die Bediensteten sollen vielfältiger werden. Soll heißen: Die Partei wünscht sich mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei. Gleichzeitig wollen die Grünen die Exekutive entlasten: Die Überwachung von Schulwegen könne von anderen Beamtinnen und Beamten mit spezieller Ausbildung übernommen werden.
Für eine unabhängige Beschwerdestelle und verpflichtende Bodycams sprechen sich die Grünen ebenfalls aus. So soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gestärkt werden.
NEOS fordern Berufsheer
Die NEOS wollen die Polizei fachlich und personell stärken. Um das Personal aufzustocken, soll der Beruf attraktiver gemacht werden. Wie genau das geschehen soll, geht aus dem Programm nicht hervor. Gleichzeitig wollen die Pinken die Polizeigewalt unterbinden, indem sie eine unabhängige Beschwerdestelle einführen.
Für die Abschaffung der Wehrpflicht haben sich die NEOS klar ausgesprochen. Stattdessen soll das Bundesheer neu gedacht werden – zum Beispiel in Form eines Berufsheeres. Denkbar ist für die Partei auch eine gemeinsame europäische Verteidigung, vor allem im Luftraum.
Das sagen die Kleinparteien zu Sicherheit und Justiz
Die KPÖ setzt in Sachen Sicherheit und Justiz vor allem auf aktive Neutralitätspolitik. Dazu fordert sie, dass sich Österreich nicht an militärischen Bündnissen und Projekten wie Skyshield beteiligt. Auch an NATO- oder EU-Einsätzen sollen österreichische Soldatinnen und Soldaten nicht teilnehmen. In den Schulen wünscht sich die KPÖ Friedensbildung als Teil des Lehrplans.
Konkrete Vorhaben zur Sicherheit und Justiz gibt es im Wahlprogramm der Bierpartei keine. Lediglich eine erhöhte Polizeipräsenz an Brennpunkten wird gefordert.
Die Liste KEINE will offen sichtbare Dienstnummern bei allen Polizist:innen und eine permanente Bodycamaufzeichnung einführen. Außerdem sollen Schusswaffen bei Streifeneinheiten abgeschafft werden.
Eine aktive und konsequente Neutralitätspolitik fordert die Liste Petrovic. Wie das aussehen kann? Österreich könnte ein neutraler Ort für Konfliktverhandlungen anderer Staaten sein. Zudem soll das Bundesheer aufgebaut werden, um diese Neutralität glaubwürdig verteidigen zu können. Die Liste Petrovic fordert, dass der Nachrichtendienst und Staatsschutz getrennt werden.
Weiter geht es in unserem Überblick über die Standpunkte der Parteien mit dem Thema Umwelt und Klimaschutz.
(Quelle: salzburg24)
